Erfolg für die Bürgerinitiative

von Ria Garcia

Daniela Günzel (2.v.l.) mit Vertretern der Initiative und des Bürgervereins Hochdahl. Foto: Ria Garcia

Dass die Bürgerinitiative ‘Verantwortungsvoller Umgang mit Mobilfunk’ und der Bürgerverein Hochdahl nach fast drei Stunden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung einen Grund zum Feiern haben würden, davon waren sie zu Sitzungsbeginn nicht ausgegangen. Einen Dämpfer gab es nachträglich dennoch.

Alles begann mit einem ersten Bürgerantrag zur geplanten Errichtung eines Mobilfunkmasten für das 5G-Netz auf dem Feld zwischen Höhenweg und Winkelsmühler Weg vom 16. November 2020, der schließlich mit der Vorlagennummer 42/2021 auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Planung am 2. Februar 2021 stand. Aufgrund der Haushaltsberatungen wurde jedoch Bürgeranträge wieder von der Tagesordnung genommen und auf die Sitzung am 13. April 2021 vertagt. In diese Sitzung hatte die Verwaltung nun zusätzlich einen Vertreter der Telekom eingeladen, der das Vorhaben zum Ausbau des Netzes erläutern und auftretende Fragen beantworten sollte (wir berichteten). Zu einem Ergebnis kam man in dieser Sitzung nicht und das Thema wurde schließlich in den Haupt- und Finanzausschuss vertragt.

Gut informiert und vorbereitet in die nächste Runde

Die Bürgerinitiative blieb weiterhin aktiv, erfuhr, dass die Telekom den Standort um 100 Meter verlegen wollte und holte sich mit dem Fachmann Dr. Niesen vom EMF-Institut einen ausgewiesenen Fachmann an die Seite, der mit einer Modellsimulation errechnete, dass ein Sendemast am geplanten Standort nicht nur die Anwohner an der Gruitener Straße belasten würde, sondern nicht einmal eine gute Netzabdeckung gewährleisten würde. Funklöcher in der Willbeck würden weiter bestehen bleiben. In diese Sitzung brachte die Bürgerinitiative einen weiteren Antrag ein, der forderte, dass die Stadt das besagte Grundstück nicht zur Errichtung eines Mobilfunkmasten verpachtet und sollte dies dennoch geschehen, vorab zahlreiche Fragen beantworten sollte.

Bernhard Osterwind drückte schließlich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Ende August aus ‘es sei zumindest ungewöhnlich, dass die Politik solche Details von einer Bürgerin und nicht von offizieller Stelle erfahre’. Den Bauantrag, der inzwischen vorlag, befand der Haupt- und Finanzausschuss darauf hin ‘als so nicht beschlussfähig’ und das Thema wurde in den nächsten Ausschuss geschoben. Außerdem wurde in der Beschlussfassung festgehalten: “Herr Dr. Niesen ist beauftragt, andere Standorte zu ermitteln, dieses Ergebnis wird der Stadtverwaltung und den Fraktionen noch vorgelegt werden.”

Im November wieder auf der Tagesordnung

Neue Sitzung – neuer Antrag. Unermüdlich befasste sich die Bürgerinitiative auch in der Zwischenzeit mit dem Thema und brachte in den Ausschuss für Umwelt und Planung im Oktober 2021 einen weiteren Antrag ein, der die ‘Erstellung eines Mobilfunkkonzepts für die bedarfsgerechte und zeitgemäße Mobilfunkversorgung der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Erkrath unter den Aspekten des Gesundheits- und des Umweltschutzes’ forderte. Nach ausgiebiger Diskussion scheiterte der Antrag schließlich, für den nur die Grünen und die Linke gestimmt hatten.

Unermüdlich weiter für die Sache

Nicht müde werdend stellte die Bürgerintiative einen weiteren Antrag, der in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung im Dezember auf der Tagesordnung stand. In diesem Antrag forderte die Initiative die Prüfung eines alternativen Standortes, den die Stadt der Telekom vorschlagen sollte, was eine weitere Standortdiskussion auslöste. Eine Entscheidung für den bisher angedachten Standort fiel auch hier noch nicht.

Auch in dieser Woche saß Daniela Günzel nun wieder im Ausschuss für Umwelt und Planung und wer dachte, die Bürgerinitiative hatte sich zwischenzeitlich ausgeruht, hatte sich geirrt. Ein neuer Antrag forderte zum einen die Beantwortung offener Fragen aus vorherigen Anträgen und zum anderen stellte er weiterhin die Forderung nicht beschiedene Antragsforderungen (mit Ausnahme des Mobilfunkkonzepts, zu dem bereits ein Beschluss erfolgt war) abzustimmen. Da zwei weitere Tagesordnungspunkte sich dem Thema Mobilfunk widmeten, wurde zu Beginn der Sitzung beschlossen, die Tagesordnungspunkte zusammenzufassen.

Als der Ausschuss schließlich Daniela Günzel Zeit gab, ihren Antrag in einer Sitzungsunterbrechung zu präsentieren, begann sie mit den Worten: “Ich darf jetzt zum fünften Mal hier sitzen.” Mit ihr waren cirka zehn Bürger aus der Initiative und aus dem Bürgerverein Hochdahl anwesend, die die Sitzung mit Spannung verfolgten. Aufgrund der immer wieder auftretenden Unstimmigkeiten zu Bauanträgen seitens der Telekom kündigte sie an, dass die Initiative Akteneinsicht verlangen werde. “Die Telekom möchte einen 34 Meter hohen Sendemast auf das Feld zwischen Winkelsmühler Weg und Höhenweg stellen. Zunächst sollte dieser im unteren Abschnitt hinter diesem Wäldchen errichtet werden. Im Bauvoranfrageverfahren hat der Kreis Mettmann aber gefordert, dass der Mast außerhalb des LSG, das genau mittig auf dem Feld endet errichtet wird. So rutscht der Mast jetzt 150 m nach Westen. Somit 25 Meter neben die Grenze des LSGs und wesentlich dichter an die Wohnbebauung in Westen und Norden heran”, führte sie quasi aus, was die Ausschussmitglieder mit der Beschlussvorlage 58/2022 1. Ergänzung an diesem Abend beschließen sollten.

Im weiteren Verlauf ging sie darauf ein, dass es durch die Baumaßnahmen, abgesehen davon, dass der Sendemast sich in keiner Weise in die Landschaft einfüge, zu erheblichen Eingriffen in die Landschaft kommen werde. Die Zuwegung für den Mast und somit auch für die Baustelle solle über den Wanderweg führen, der an wertvolle Biotope angrenze. Zudem seien für die Stromzufuhr umfangreiche Grabungen notwendig. Zudem betrage der Abstand zwischen Mast und erster Wohnbebauung gerade einmal 100 Meter. Daniela Günzel wies auch auf die Abstände zu den FFH Gebieten hin, auf geschützte Arten und auf die Nutzung des Wanderwegs durch Gruppen der Kita Millrath West. Schließlich stellte sie einen – laut Stellungnahme des EMF Instituts – wesentlich naturverträglicheren Standort vor, der die Netzabdeckung gewährleisten könne. Auch auf mögliche gesundheitliche Gefahren eines Sendemasten, der nah an der Wohnbebauung geplant sei, wies sie mit der Nennung verschiedener Studien noch einmal hin. “Wir fordern nicht zu verpachten und uns und unsere Bedenken ernst zu nehmen”, endete sie schließlich ihren Redebeitrag.

Zur Sitzung war auch wieder Frank Harksel, Telekom, eingeladen, um auf Fragen eingehen zu können. “Ich habe Ihnen heute keine Präsentation mitgebracht, denn die würde das beinhalten, was ich Ihnen hier schon einmal vorgestellt habe.” Er ging jedoch auf Daniela Günzels Präsentation ein, in der der geplante Standort des Mobilfunkmasten visualisiert war und auf Karten die zu erwartende Strahlung im Bereich der Wohnbebauung zeigte.

Die Politik hat das Wort

Pascal Hengstermann von der CDU zitierte Aussagen der Industrie, in denen es hieß, dass keine Flächen für Antennen blieben, wenn man Naturschutzgebiete und Wohnbebauung ausnehmen würde. “Mehrheitlich sehen die Studien keinen Zusammenhang zwischen Mobilfunk und Krebserkrankungen bei Mensch und Tier”, stellte er den von Daniela Günzel angeführten Studien zu gesundheitlichen Risiken entgegen. “Manchmal muss man mutig nach vorn gehen”, resümierte er und nannte als Beispiel den Corona-Impfstoff und die schnell durchgeführten Impfungen. Darauf kritisierte Reinhard Knitsch (Grüne), dass Pascal Hengstermann ignoriere, dass die Wissenschaft und einige Studien auch auf die Gefahren hinweise. “Eigentlich müssten Antragsteller für den Bau von Masten beweisen, dass es keine Auswirkungen gibt. Das ist aber leider nicht so.”

Marcel Stritzelberger (BmU): “Wir sind uns halbwegs einig, dass eine gute Mobilfunkabdeckung auch ein Standortvorteil ist. Die jetzigen Vorschläge erfüllen das nicht.” Er kündigte schließlich einen Antrag der BmU zu einem ‘Standortgutachten’ an. Marc Hildebrand (CDU) konterte, dass Mobilfunkgutachten ein Relikt der 90er Jahre seien. Damals sei es nur um Telefonie und Textnachrichten gegangen, heute indes werde Bandbreite fürs Internet benötigt. “Wir hauen uns hier nur Gutachten mit wechselseitigen Aussagen um die Ohren. So sitzen wir hier noch in 10 Jahren und diskutieren.” Man wolle, dass die Menschen den ÖPNV nutzen und auch unterwegs arbeiten können. Nur in Erkrath ginge das nicht.

Frank Harksel bemängelte noch einmal, dass Daten in der Präsentation, die Daniela Günzel vorgestellt hatte, nicht stimmen würden. Niesen hätte keine Plandaten zur Verfügung gehabt und hätte nur mit dem Worst Case und vielen Diensten gerechnet. “Funkwellen unter Freiraum und nicht unter Bebauung zu rechnen ist unrealistisch”, führte er aus. Ausserdem bekräftigte er: “Es gibt keine seriöse Studie, die belegt, dass Mobilfunk schädlich ist.” Renate Späth ging auf eine Anmerkung des Landrats in seinen Schreiben ein, die sich auf den Landschaftsschutz bezog. Dem sei nichts hinzuzufügen. “Es gilt den Landschaftsschutz zu erhalten.” Markus Lenk (Die Linke) merkte an, dass er die Aussage, dass für 5G aufgrund kürzer Reichweite zur Abdeckung alle 500 Meter ein Mast benötigt würde, erschreckend fände. “Wie viele Masten brauchen wir?” Reinhard Knitsch korrigierte, dass alle 1000 Meter entlang der Bahn ein Mast benötigt würde. Außerdem wies er darauf hin, dass nicht einmal die Telekom verifiziert sagen könne, dass gesundheitliche Risiken ausgeschlossen seien.

Auch einige Bürger kamen noch zu Wort und schließlich wurde eine Sitzungsunterbrechung beschlossen, in der sich die Fraktionen beraten konnten. Im Anschluss wurde von Bernhard Osterwind ein Antrag verlesen, der vorsah ein Gutachter mit der Standortsuche zu beauftragen, dem vorliegenden Bauantrag nicht zu folgen und dem Haupt- und Finanzausschuss zu empfehlen das Gelände nicht zur Errichtung eines Mobilfunkmasten zu verpachten. Dem Antrag folgte alle Fraktionen, Gegenstimmen gab es von der CDU und der FDP, die aber nicht reichten, den Antrag abzulehnen.

Freude und der Dämpfer

Die Freude bei den anwesenden Bürgern war groß. “Ich kann es noch gar nicht fassen. Jetzt haben wir wirklich einen Grund zu feiern. Was für ein schöner (Teil-)erfolg! Wir sind jetzt wahnsinnig erleichtert, vor allem weil nun ein neutrales, sachliches Gutachten für die Versorgung der Bahn erstellt werden soll”, sagte uns Daniela Günzel anschließend. Die Freude währte nur kurz, denn im Nachgang der Sitzung gab es offensichtlich Einspruch seitens der CDU und der FDP, die das Verfahren im Ausschuss bemängelten, in dem die Sitzungsunterbrechungen für die Redebeiträge der Bürger nicht formell korrekt angekündigt gewesen seien. Möglicher Weise muss die Beschlussfassung nun im Rat am 28. April wiederholt werden.

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