In Erkrath wird sich, wenn die politisch Verantwortlichen nicht die Reißleine ziehen, der Spruch bald umkehren: ‘Kinder haften für ihre Eltern.’
Damit die Stadt nicht in eine ständig steigende Verschuldungsspirale gerät, wurde das Wirtschaftsunternehmen PWC beauftragt, Sparpotentiale aufzuspüren. Aus dem vorliegenden Gutachten von PWC geht hervor, dass große Einsparungen letztlich nur bei den drei Neubauten vorgenommen werden können, sonst ist der Erkrather Haushalt gefährdet. Die Folge wäre ein Haushaltssicherungskonzept, bei dem die Kreisverwaltung Mettmann über das fiskalische Handeln in
unserer Stadt entscheidet.
Die Stadt steht damit vor der Entscheidung: Fremdbestimmung oder Selbstbestimmung? Diese Entscheidung hängt nicht von den eher kleinen Beträgen ab, die bei der Jugendarbeit, bei Vereinen oder Kultur- und Sporteinrichtungen gespart werden sollen. Das Gutachten ist eindeutig: die drei geplanten Neubauprojekte gehören auf den Prüfstand.
Der Neubau der Feuerwache sollte 13,5 Mio. € kosten. Bürger und später die Initiative Erkrath21 hatten sofort auf die kostenträchtige Wahl des Baugrundstückes hingewiesen. CDU, SPD und FDP hatten sich für das ‘m schwierigsten zu bebauende Grundstück entschieden’ (O-Ton Bauamt Erkrath), das zudem noch ein Naturschutzgebiet war. Später behaupteten Politiker von CDU und SPD in der Presse, „man wisse, dass es billiger und schneller (sei) auf der grünen Wiese zu bauen“. Dass sich diese Ratsmitglieder erheblich irrten, weiß man heute – nach fast einem Jahrzehnt (!) der Planung.
Seit Jahren ist der Feuerwehrchef für die Planung der neuen Feuerwache freigestellt. Ungeachtet dessen führten der Wechsel des Planungsbüros und die Trennung vom erfahrenen Projektleiter zu zusätzlichen Kosten und Verzögerungen, die jetzt bei explodierenden Baupreisen bestraft werden. Dabei hatte der Bürgermeister einen Kostendeckel versprochen. Mehr als 31,8 Mio. € sollte der Neubau der Feuerwache nicht kosten. Im Januar hieß es dann 39,8 Mio. €. Jetzt liegen die Kosten bei über 42 Mio. € – mehr als 300 % den ursprünglichen Kosten. Das sind erneut ca. 2,5 Mio. € Mehrkosten. Dazu kommen steigende Zinsen für Baukredite, die die Stadt wird aufnehmen müssen.
Ähnliche Entwicklungen sind bei den beiden anderen Bauprojekten am Gymnasium Erkrath und der Grundschule Sandheide zu beobachten. Wenn es teurer wird, muss abgespeckt werden. Monheim zeigt, dass das geht. Dort wurde durch Einsparmaßnahmen der vom Monheimer Bürgermeister versprochene
Kostendeckel von max. 20 Mio. € (!) € für den Neubau der Feuerwache eingehalten. Wie kommt es, dass die Erkrather Feuerwache mehr als doppelt so teuer werden soll?
Finanziert werden müsste dies lt. Gutachten durch eine erhebliche Anhebung der Grundsteuer auf
einen Hebesatz von bis zu 960 %. Und ja, die Stadt braucht eine gut ausgestattete Feuerwehr und gut ausgestattete Schulen. Damit alle (Schulen) zum Zuge kommen und die Grundsteuern nicht extrem steigen müssen, fordert Erkrath21 einen sofortigen Stopp für alle drei Projekte, um kostengünstigere Alternativen zu entwickeln, wie es im Gutachten empfohlen wird. Ohne Zweifel würde das jeder vernünftige Bauherr tun. Dabei müssen sich die Verantwortlichen an den Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit halten oder einfach dem Wahlspruch auf dem Erkrather Rathaus folgen: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“.
Dieser Beitrag ist eine Pressemitteilung der Bürgerinitiave Erkrath 21.
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