Einheitliches Votum der Städte und Kreise im Rheinland

KREIS METTMANN

Foto: Moerschy / Pixabay

Kreis Mettmann fordert zusätzliche Millionen vom Landschaftsverband

Gemeinsam fordern der Kreis Mettmann und die übrigen Städte und Kreise im Rheinland, dass der Landschaftsverband seine Umlageforderung deutlich senkt.

Der Kreis Mettmann soll im kommenden Jahr rund 212 Millionen Euro an den Landschaftsverband Rheinland zahlen, die Städte und Kreise im Rheinland insgesamt über 3,5 Milliarden Euro. Der Landschaftsverband finanziert davon insbesondere Eingliederungsleistungen für behinderte Menschen. Durch günstige Finanzdaten erhält der Landschaftsverband im Jahr 2023 etwa 530 Millionen Euro Mehreinnahmen, reklamiert allerdings davon den größeren Teil für sich und beabsichtigt, lediglich 43 Prozent an die Städte und Gemeinden im Rheinland weiterzugeben. Deutlich zu wenig, wie Landrat Hendele und seine Kolleginnen und Kollegen aus den Städten und Kreisen im Rheinland in einem Schreiben an die Direktorin des Landschaftsverbandes Ulrike Lubek deutlich machen.

Die Forderung: Der Landschaftsverband soll seine Umlage um weitere 190 Millionen Euro senken. Davon entfallen allein auf den Kreis Mettmann 11,5 Millionen. „Dies ist ein ganz wichtiges Signal in sehr schwierigen Zeiten“, findet Landrat Thomas Hendele. „Letztendlich zahlen in den Kreisen die kreisangehörigen Städte die Rechnung. Die Kreise, die über keine eigenen Steuereinnahmen verfügen, refinanzieren die Zahlung an den Landschaftsverband nämlich über die kreisangehörigen Städte. Dadurch ist jeder Kreisbürger von der Landschaftsumlage betroffen.“ Es bleibt abzuwarten, wie der Landschaftsverband im Rahmen seiner Nachtragshaushaltseinbringung Mitte Dezember mit diesem Votum seiner Umlagezahler umgehen wird.

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