Ein Rückblick auf den Rat in der letzten Woche

von Susann Krüll

Stadthalle Erkrath Foto: Lutz Wulfestieg

Der Haushalt der Stadt Erkrath wurde mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD in der vergangenen Woche verabschiedet.

Bei 25 zu 20 Stimmen lag die Abstimmung. Der „dickste Brocken“, der alle Bürgerinnen und Bürger finanziell betreffen wird, ist die Erhöhung Grundsteuer in der Kategorie A (Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe) von 210 Prozent auf 285 Prozent. In der Kategorie B (Grundstücke) wird sie von 520 auf 652 Prozent erhöht. Diese Erhöhung trifft neben Eigentümern der Grundstücke auch die Mieter, denn die Erhöhung wird über die Nebenkosten an diese weitergegeben. CDU und SPD stimmten zusammen mit Bürgermeister Christoph Schultz für die Anhebung, die in Prozentpunkten ausgedrückt bei 25 liegt. Einen Link zu den Reden der Fraktionen finden unsere Leser am Ende dieses Artikels. Ausgenommen haben wir dabei die Rede der AfD Fraktion, die eindeutig fremdenfeindliche Elemente, deren Abdruck diametral zu den Grundsätzen unserer Zeitung steht. Auch Bürgermeister Christoph Schultz rügte, nach mehreren Aufforderungen wieder zum Thema „Erkrather Haushalte“ zurückzukehren, den Vortragenden, Fraktionsvorsitzenden Saueressig, ausdrücklich: „Solche Worte wollen wir zukünftig nie wieder im Rat der Stadt Erkrath hören. Wir distanzieren uns ausdrücklich von den fremdenfeindlichen Aussprüchen.”

Ein tiefer Riss geht durch die Fraktionen im Erkrather Rat

Mit einer Schweigeminute im Gedenken an Opfer des russischen Angriffskrieges, der vor einem Jahr begann, und an das zerstörerische Erdbeben in Syrien und in der Türkei begann die Ratssitzung am Donnerstagabend letzter Woche. Eine Minute der Solidarität aller Ratsmitglieder. Diese Fraktions-übergreifende Einigkeit sollte in den nächsten Stunden die einzige bleiben, die alle Fraktionen einte. Bis zu den Haushaltsreden, die bis auf die der Fraktion Die Linke, die Michaele Gincel-Reinhard verlas, ausschließlich von männlichen Ratsmitgliedern gehalten wurde, standen noch einige Tagesordnungspunkte zur Abstimmung an. Auch hier herrschte selten Übereinstimmung.

Hölzerne Brücke über den Eselsbach in Unterfeldhaus

Bündnis90/Die Grünen hatten mit einem Antrag das Thema „Erneuerung der Brücke Am Thieleshof in Unterfeldhaus“ erneut auf die Agenda setzten lassen. Grund dafür lag darin begründet, dass die Wogen in der Bürgerschaft bei der Info-Veranstaltung des Bergisch Rheinischen Wasserverbands (BRW) zur Renaturierung des Eselsbach hochschlugen. Auch der Ratssitzung wohnen Besucher bei, die zum Teil extra wegen dieses Tagesodnungspunkts gekommen waren. Die Sitzung wurde unterbrochen, um die Bürgerschaft zu Wort kommen zu lassen. Wolfgang Zöllner, Anwohner aus Unterfeldhaus, hatte sich zu Wort gemeldet. Er hatte sich die Mühe gemacht, im Bauamt Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, u. a. in die Gutachten der zwei Büros, eines aus 2021 und eines aus 2022, die zu demselben Ergebnis kamen, dass besagte Brücke mit einem Wert von 3,7 stark renovierungsbedürftig sei . Diesen ordnete der Bürgermeister für das Plenum ein: „Die 4 ist der höchste Wert auf der Skala, d. h. die Brücke ist schon extrem renovierungsbedürftig.“ Daher habe sich der Mobilitätsausschuss aus Kostengründen mit Mehrheit für den Abriss ohne Neubau entschieden.

Wolfgang Zöllner hingegen plädierte für eine „angemessene Renovierung, die dann für weitere 20 Jahre hält“. Schließlich stehe sie doch jetzt erst 40 Jahre, in denen wenig gemacht worden sei, so sein süffisantes Urteil, dass nicht eben viel in Erkraths kleinsten Stadtteil und dessen beliebtesten Wander- und Radweg zum Unterbacher See investiert worden sei in der Vergangenheit.  Barbara Geiss-Kuchenbecker, Ratsfrau von Bündnis90/Die Grünen, die selbst in Unterfeldhaus lebt, mahnte ihre CDU-Kollegen, die wie sie in diesem Wahlbezirk unterwegs sind: „Bei der Veranstaltung des BRWs haben auch Sie den Bürgerinnen und Bürger versprochen, sich für den Erhalt der Brücke einzusetzen.“ Sie machte außerdem deutlich, dass die von der Verwaltung ausgewiesene Route keine Alternative darstelle. Sie führe vorbei an Häusern mit hohen Zäunen statt durch die Natur, die erst später auf den Wanderweg wieder erreicht werde. Sie berichtete, dass der „Flurfunk in Unterfeldhaus verkündet hat“, dass ein weiterer Gutachter den Zustand erneut untersucht habe.

Nach der Bestätigung durch Ralf Hezel, Fachbereichsleiter Tiefbau/Straße/Grün, wurde er aufgefordert, das Ergebnis zu referieren, das sein Amt erst kurz vor der Sitzung erreicht hatte und deshalb den Fraktionen noch nicht zur Kenntnis gegeben werden konnte. Die wichtigsten Punkte: Auch der neue Gutachter aus Bochum habe den Wert von 3,7 bestätigt, und die weitere Sperrung daher empfohlen. So seien Längsträger und Geländer definitiv zu erneuern. Aufgrund der unkalkulierbaren Kosten für Baustoffe und da die Wahl der Materialien die Preise stark schwanken ließen, gab das Büro eine Spanne von 31.450€ bis 66.750€ aus. Der höhere Wert käme den kalkulierten Neubau-Kosten von 100.000€ schon sehr nahe, so dass die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen für einen Neubau plädierten und das sogleich abstimmen lassen wollten. Dem widersprach Wolfgang Jöbges, der sich stattdessen für einen Verweis in die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses (Anm. der Redaktion: nächste Sitzung am 22.3.) aussprach. Dem schlossen sich FDP und AfD an bei Enthaltung der SPD einer Stimme der Linken sowie Gegenstimmen von Grünen, BmU eine Stimme der Linken an. Peter Knitsch bezeichnete den Entschluss als „Verzögerungstaktik“ und „völlig unnötig“. „Die Unterfeldhauser Bürgerinnen und Bürger verdienen eine schnelle und positive Entscheidung.“

Brückenneubau Zuwegung Neubau Gymnasium Neandertal

Ein weiterer Tagesordnungspunkt, den Bündnis90/Die Grünen auf die Tagesordnung hatten setzten lassen, war der Einspruch gegen die 6 Mio € Kosten, die für den Neubau der Brücke über die Düssel anfallen, um das Brückenbau-Werk für die Zuwegung zum Schulneubau des Gymnasiums zu erstellen. Dazu müsse die Bachstraße, an deren Ende um 60 cm angehoben werden, so dass bei Hausnummer 23 kein Tageslicht mehr in die Hochparterre einfiele . Diese Anhebung verschärfe bei Hochwasser die Gefahr der Überschwemmung in diesem Bereich. Ein Verkehrschaos sei bei dieser Lösung vorprogrammiert. Auch der Plan, keine Extra-Spur für Fahrradfahrer auszubilden, die so in den gemeinsamen Verkehr mit den Pkw gezwungen würden, sei weder „nachhaltig“ noch „zeitgemäß“. Uli Schimschock, parteilos, wiederholte seine generelle Ablehnung des Schulneubaus an dieser Stelle. „Jeder nicht versiegelte Boden hilft uns, das nur noch schwer erreichbare Ziel von max. 2 Grad Erwärmung zu erreichen, wo wir das 1,5 Grad-Ziel schon gerissen haben“, so Schimschock, der mahnte, dass die Hochwassergefahr durch die Versiegelung immanent zunähme. „Wir brauchen das Gelände als Auslauffläche“, sein Plädoyer.

Detlef Ehlert argumentierte, dass die Anzahl der Schüler, die mit dem Rad zu Schule kämen, nicht hoch sei und die Fahrbahnbreite der geplanten Brücke so ausgelegt sein müsse, um im Notfall den Rettungsverkehr aufnehmen zu können. Markus Lenk gab an, die Linke werde sich enthalten, denn sie akzeptiere den Mehrheitsentscheid und „was uns SPD und CDU eingebrockt haben“. So wurde auch dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit von den genannten Parteien, dem Bürgermeister und der AfD gegen die Stimmen von BmU, Grünen und Uli Schimschock bei Enthaltung von FDP und Linken angenommen.

Herstellung der Erschließungsstraße für das Gewerbegebiet Neanderhöhe

Auch in diesem Punkt kam es zu keiner Einigung zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen, die Kosten von drei Millionen, die im Haushalt eingestellt werden sollen, aufgrund eines mangelnden Interesses von potentiellen Interessenten einzusparen. Sie mahnten an, dass „die Stadt diametral zu dem Nachhaltigkeitskonzept handelt, dass der weiteren Flächenversiegelung widerspricht“, so Peter Knitsch. SPD und die CDU argumentierten, dass es auch keine Bewerber geben werde, wenn man erst anfinge, die Voraussetzungen zu schaffen, wenn ein Interessent käme, dann müsse es schnell gehen. „Schließlich ist deshalb bereits eine international tätige Firma abgesprungen“, so Detlef Ehlert, der den „grünen Ratsmitgliedern“ unterstellte, „jede Gelegenheit zu nutzen, um die Niederlage bei der Abstimmung zu Bebauung umzukehren. Die Beschlusslage ist so wie sie ist.“ Auch die FDP argumentierte: „Es muss alles getan werden, dass Planungssicherheit für Interessenten geschaffen wird. Die Stadt muss sich als verlässlicher Partner darstellen. (…) Es ist fundamental wichtig, dass sich auf dem ersten Abschnitt schnell Firmen ansiedeln“, so Vorsitzender Lenger. So blieb es dabei, die Mittel von 120.000 € in den Haushalt einzustellen. Peter Knitsch Kommentar dazu: „Wir streiten um wesentlich kleinere Summen im Sozialen Bereich und investieren in Straßen, die keiner braucht.“

Haushaltsreden der Fraktionen: CDU | SPD | Grüne | BmU | Linke | FDP

Anmerkung der Redaktion: Der Sperrvermerk, der die Mittel für ein weiteres Elterncafé inkl. Personal für die Frühen Hilfen des SKFM Erkrath e. V. noch nicht auszahlbar macht, bleibt trotz hitziger Diskussion ebenfalls bestehen.

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