Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkrath richtet einen dringenden Appell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages angesichts der anhaltenden Herausforderungen in der Migrationspolitik.
„Wir als Stadt Erkrath sind an unsere Belastungsgrenze gelangt. Die zunehmend steigenden Flüchtlingszahlen sind für uns nicht mehr zu handhaben.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jöbges. „Die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft hängt entscheidend davon ab, ob die Integration der Geflüchteten gelingen kann. Gerade mit Blick auf den Personenkreis, der aus individuell nachvollziehbaren Gründen zu uns kommt, jedoch aller Voraussicht keinen Schutzstatus erhalten wird, schwindet unserer Wahrnehmung nach die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft.“
„Die Städte und Gemeinden in NRW haben seit Beginn des Ukraine-Krieges rund 230.000 geflüchtete Personen aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kamen im Jahr 2022 rund 43.000 Asylsuchende. Diesen Wert erreichen wir in diesem Jahr bereits im August. Die ursprüngliche Prognose für das Jahr 2023 von 55.000 Asylsuchenden wird sicher deutlich übertroffen werden. Diese Zahlen verdeutlichen die Diskrepanz zwischen der humanitären und rechtlichen Pflicht zur Aufnahme von Geflüchteten und den tatsächlich vorhandenen Ressourcen und Möglichkeiten.“, führt er weiter aus.
Fraktionsvorsitzender gibt konkrete Lösungsansätze
„Wir stehen in Erkrath vor erheblichen Herausforderungen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der Menschen, die zu uns kommen. Diese Woche steht die Unterbringung von Flüchtlingen im Bürgerhaus an. Konkrete Vorschläge gab es bereits u.a. von Seiten des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen in seiner Münsteraner Erklärung und wir können uns diesen Forderungen nur anschließen: Wir benötigen eine klare Regulierung der Einwanderung, in dem Einwanderungsregeln den Integrationskapazitäten entsprechen, und der Deutsche Bundestag sollte zeitnah klare Regeln für die Einwanderung definieren.
Daneben ist eine gerechte Verteilung und der Schutz der EU-Außengrenzen zwingend erforderlich, die Aufnahmekapazitäten auf Bund- und Länderebene müssen rasch erweitert werden und wir brauchen eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive. Die Unterbringung, Versorgung und Integration der ankommenden Personen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die dauerhaft und vollständig durch Bund und Land finanziert werden muss. Wir fordern eine Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen, denn eine einheitliche Migrationspolitik auf europäischer Ebene erfordert auch die Gleichwertigkeit der Integrations- und Sozialleistungen in den EU-Mitgliedsstaaten. Wir fürchten, dass vielen Entscheidungsträgern in der Ampel-Koalition nicht bewusst ist, dass wir hier nicht nur leere Worthülsen von uns geben! Die Not ist groß und die Herausforderungen nicht mehr zu bewältigen. Und ein Ende sowie eine lösungsorientierte Bundesregierung sind nicht in Sicht. Wir fühlen uns im Stich gelassen.
Daher appellieren wir als CDU-Fraktion Erkrath dringend an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, sich für die Umsetzung dieser Maßnahmen einzusetzen, um die aktuellen Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration zu bewältigen. Die derzeitige Situation ist für uns vor Ort nicht mehr tragbar.“, führt Wolfgang Jöbges deutlich aus.
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