Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Erkrath lehnt die geplante Erhöhung der KiTa-Gebühren entschieden ab. Statt weiterer Belastungen für Familien fordert sie die vollständige Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege.
„Abschaffen statt anpassen“, fordert Sonja Müller-Welt, Sprecherin von Die Linke im Jugendhilfeausschuss. „Die geplante Erhöhung der KiTa-Gebühren reiht sich ein in eine Serie von Gebührenerhöhungen in Erkrath. Diesmal sollen Eltern für eine falsche Steuer- und Finanzpolitik bezahlen.“
Besonders problematisch sei der Vergleich mit Nachbarstädten. Während etwa Düsseldorf die Betreuung von Kindern ab drei Jahren bis zum Schuleintritt beitragsfrei anbietet, zahlen Familien in Erkrath weiterhin teils hohe Beiträge – abhängig von Einkommen, Betreuungsumfang und Alter der Kinder.
„Gerade Alleinerziehende sowie Familien mit mehreren Kindern oder mittleren und niedrigen Einkommen werden dadurch überdurchschnittlich belastet“, so Müller-Welt. „Das ist sozial ungerecht und schränkt die Teilhabe an frühkindlicher Bildung ein.“
Die Stadt begründet die geplanten Erhöhungen mit gestiegenen Personal- und Betriebskosten. Diese Entwicklung treffe jedoch alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. „Mieten, Energie- und Lebenshaltungskosten steigen seit Jahren. Diese Mehrbelastung jetzt zusätzlich auf Eltern abzuwälzen, geht am falschen Ende los“, erklärt Müller-Welt.
Am Ende leide vor allem die Bildung der Kinder. „Bildung – auch frühkindliche Bildung – ist ein Grundrecht. Ein Grundrecht darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen und muss deshalb kostenfrei sein“, betont Müller-Welt.
Die Linke Erkrath hat daher einen Antrag eingebracht, der die vollständige Abschaffung der KiTa- Elternbeiträge und eine entsprechende Änderung der Satzung vorsieht. Die Fraktion fordert Rat und Jugendhilfeausschuss auf, diesen Schritt zu gehen und Familien spürbar zu entlasten.
Der Antrag:
Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und -pflege von Kindern bei der Kinderbetreuung werden abgeschafft. Die entsprechende Satzung wird angepasst.
Begründung:
Die Forderung nach höheren oder generell Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht.
Besonders deutlich wird diese Ungleichheit im regionalen Vergleich: Während in Düsseldorf die Betreuung von Kindern ab drei Jahren bis zum Schuleintritt für alle Familien beitragsfrei ist, werden in Erkrath weiterhin Beiträge erhoben, die sich nach Einkommen, Betreuungsumfang und Alter des Kindes staffeln. Diese Praxis führt dazu, dass Familien in Erkrath finanziell deutlich stärker belastet werden als in der Nachbarstadt. Gerade für Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern sowie Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen bedeutet dies eine erhebliche Einschränkung der Teilhabe an frühkindlicher Bildung.
Die Stadt argumentiert außerdem, dass gestiegene Löhne und Kosten eine Erhöhung der Elternbeiträge erforderlich machen (werden Kindertagespflegepersonen da auch mit einbezogen?). Die Lebenshaltungskosten steigen aktuell für alle Bürgerinnen und Bürger – insbesondere für Familien, die bereits durch Inflation, Miet- und Energiepreise und allgemeine Teuerung vielfach belastet sind. Diese Mehrbelastung auf die Eltern abzuwälzen und damit die gesellschaftliche Teilhabe und Bildungschancen der Kinder weiter einzuschränken ist nicht familiengerecht.
Zu finden auf https://www.dielinke-erkrath.de/die-linke-erkrath-kita-gebuehren-abschaffen-statt-erhoehen/
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