Dialog statt Transparenz: Fernwärmepreis bleibt weiter unklar

Von Christian Zimmer

Das Blockheizkraftwerk in Hochdahl im März 2023. Foto: Christian Zimmer

In der Ratssitzung am 12. Dezember 2023 wurde über einen Bürgerantrag für mehr Transparenz bei der Fernwärme in Hochdahl entschieden. Die Kritik an den Stadtwerken wächst – auch von den Ratsmitgliedern.

Zur Vorgeschichte: In einer Bürgeranregung hatten Fernwärmekunden und Mitglieder der Interessengemeinschaft Fernwärme Hochdahl gefordert, dass die Stadtwerke Erkrath die „entstehenden Kosten und Einnahmen in aggregierter Form veröffentlichen“ sollen. Im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember 2023 war dies mit 10 Gegenstimmen durch 6 Ratsmitglieder der CDU, der SPD und dem Bürgermeister abgelehnt worden.

Abgelehnt wurde auch der Antrag, dass die Wärmekosten auf der Internetseite der Stadtwerke quartalsweise veröffentlicht werden. Der Ausschuss hatte lediglich mehrheitlich beschlossen, dass der Aufsichtsrat „gebeten“ werde, bei der Geschäftsführung „auf eine transparente Preispolitik in Bezug auf die Fernwärme hinzuwirken.“ Einstimmig befürwortete der Ausschuss, dass die Stadtwerke „ein geeignetes Dialogformat“ anbieten soll, um „die Preistransparenz und die Dekarbonisierung zu erörtern.“

Ausschussmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, BmU und FDP legten daraufhin Einspruch ein, sodass die Bürgeranregung im Rat erneut abgestimmt wurde. Grünen-Fraktionschef Peter Knitsch begründete den Einspruch: „Das Mindeste, was die Menschen erwarten können, ist Transparenz“, sagte er. Die Ablehnung der CDU und SPD schade auch der Fernwärme insgesamt. BmU-Fraktionschef Bernhard Osterwind ergänzte: „Ziel ist, zu erfahren, wie die echten Kosten sind.“ In der Zeitung habe gestanden, die Stadtwerke könnten die Fernwärme besser und billiger, aus seiner Sicht sei dies jedoch beides nicht der Fall. „Auch jetzt schon verschweigen wir, wie viel es kostet, wenn man am Thermostat dreht.“

SPD-Fraktionschef Detlef Ehlert sagte: „Wir bleiben bei der Ablehnung, weil bestimmte Daten und ein bestimmtes Format gefordert wird.“ Die Entscheidung, was und wie veröffentlicht werde, sollte Sache der Geschäftsführung sein. Den Antrag lehne die SPD daher aus reinen Formalien ab, aber eine Diskussion mit Bürgern solle ermöglicht werden. „Wir wollen das Anliegen des Antrags sehr wohl wahrnehmen.“

Wachsender Unmut über das Mauern der Stadtwerke

Kritik gab es auch von Ralf Lenger, FDP-Fraktionschef: Bürger würden „zwangsweise angeschlossen“, gleichzeitig lasse man sie im Unklaren, was sie bezahlen müssten. Eine Nebenkostenabrechnung sei nicht möglich, weil E-ON keine Zahlen geliefert hatte. Die Stadtwerke würden es nun genauso machen. Den Aufsichtsrat der Stadtwerke hält er nicht mehr für den richtigen Ort, um diese Sache anzugehen. „Es kann nicht sein, dass sich die Geschäftsführung der Auskünfte entzieht“, kritisierte er. Dem Aufsichtsrat würden die Bilanzen und die Betriebsabrechnung für 2023 noch nicht vorliegen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges entgegnete: „Sie können sicher sein, dass die Geschäftsführung für dieses Jahr auch noch keine Zahlen hat.“ Und weiter: „Die Stadtwerke sind nicht dafür bekannt, die Bürger auszunehmen.“ Dennoch sieht auch er Defizite bei der Kundenkommunikation der Stadtwerke.

Dennis Saueressig von der AfD ist sich sicher: Die Stadtwerke wüssten, wie viel Wärme produziert würde und wie viele Kosten das verursacht. Er habe viele Anfragen an die Stadtwerke gestellt, die nicht beantwortet wurden. Es gäbe auch keine Beispielrechnungen. Es sei ja in Ordnung, dass die Stadtwerke auch Gewinn machen müssten, doch er fragte: „Welcher Gewinn ist sozialverträglich?“ Kunden wüssten nicht, ob ihr Abschlag ausreicht. Der Stadtrat solle „zur Not den Aufsichtsrat binden.“

Beigeordneter findet Diskussion „befremdlich“

Bürgermeister Schultz verwies auf den Aufsichtsrat, der die Geschäftsführung „in die Mangel nehmen“ müsste. Osterwind ergänzte, dass mittels der Preisformel auch unterjährig berechnet werden kann, was der Kunde bezahlen müsste. Es sei nicht rechtswidrig, die Kosten für die Kunden zu nennen. Auch wegen des Preisdeckels gäbe es keine Ausrede. Es sei vielmehr „unglaublich“, dass beschlossen wurde, den Preis nicht zu nennen.

„Wir beißen uns bei diesem Geschäftsführer die Zähne aus“, meldete sich Saueressig erneut zu Wort. „Wir müssen einen Gang höher schalten“ – und was er damit meinte, kam sogleich hinterher: „Müssen wir nicht auch mal sagen: Entweder es kommen Zahlen oder wir müssen überlegen, ob der Geschäftsführer noch der Richtige ist?“, formulierte er schon fast eine Rücktrittsforderung. Der Beigeordnete Thorsten Schmitz äußerte sich als Gesellschafter-Vertreter: „Die Diskussion finde ich befremdlich.“ Er wüsste gar nicht, wieso hier so lange diskutiert würde. Persönliche Angriffe halte er für verfehlt.

Peter Knitsch knüpfte an Saueressigs Kritik an: „Es ist Aufgabe des Rates, den Aufsichtsrat zu binden.“ Er forderte die Fraktionsmitglieder der CDU und SPD auf, dem Antrag auf Transparenz zuzustimmen. In der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag mit der Mehrheit durch CDU, SPD und Bürgermeister abgelehnt. Damit bleiben die Kunden der Fernwärme weiterhin im Unklaren, was den Fernwärme-Preis bei den Stadtwerken angeht.

2 Kommentare

  1. Hier hat jemand versucht in Umgehung der Klarnamenpflicht bewusst mit der Namensnennung Wilfried Schmidt den Eindruck zu erwecken, „es schreibe der Aufsichtsratsvorsitzende“. Dem war nicht so. Nach einem Telefonat mit dem wirklichen Wilfried Schmidt haben wir den entsprechenden Kommentar gelöscht.

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