Weitere Enteignung gefordert
Noch während die Prozesse gegen die CO-Pipeline beim Verwaltungsgericht Düsseldorf laufen, versucht Covestro wieder in alter „BAYER-Manier“ Druck zu machen. So sollen jetzt weitere Enteignungen erfolgen, um die CO-Pannenpipeline mit vielen Änderungen durch zu drücken. Dabei beruft sich Covestro in dem Enteignungsantrag gegen betroffene Grundstückseigentümer auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Land NRW aus dem Jahr 2009, der sie verpflichte, die CO-Giftgas-Pipeline in Betrieb zu nehmen. Das sieht so aus, als wolle Covestro auch die zu erwartende neue Landeregierung aus CDU und Grünen zu ihrem „Komplizen“ in diesem Projekt machen.
Die Initiative „Stopp Bayer-CO-Pipeline“ hatten im NRW-Wahlkampf die Kandidat:innen mit vier Fragen angeschrieben. Dazu haben Grüne – auch Spitzenkandidatin Mona Neubaur – geantwortet und uns volle Unterstützung zugesagt. Auch die SPD-Kandidat:innen haben zumindest teilweise Hilfe signalisiert. Leider haben wir dazu keine Antwort der CDU-Spitze und nur eine regionale Antwort erhalten.
Jetzt wird sich zeigen, ob es so weitergehen soll, wie früher und Konzerninteressen gegenüber den Bürgerinteressen bevorzugt werden. Als das CO-Pipelineprojekt vor allem in den Jahren – 2007 und 2008 mit schwarz-gelber Regierung Rüttgers – mit großen Demos bundesweit Schlagzeilen machte, haben aufrechte CDU-ler dagegen protestiert, dass CDU-Parteitage über „Eintrittsgelder“ großer Firmen wie BAYER mitfinanziert wurden.
Will jetzt die verkaufte Kunststoff-Tochter von BAYER – Covestro – an die damaligen Verbindungen anknüpfen? Eigentlich sollte eine neue Regierung kein Problem damit haben, in Verhandlungen Covestro von dem mehr als 12-Jahre alten Vertrag zu entbinden. Damit könnte auch Covestro dieses unselige und unwirtschaftliche Projekt beendigen.
Vielleicht kommt Covestro auch zu der Einsicht, das es bei der derzeitigen Knappheit von Erdgas unsinnig ist, auf zusätzlichen Gasverbrauch zur Erzeugung des CO-Gases für die Pipeline im Reformer in Dormagen zu setzen und das Versorgungsproblem größer zu machen. Und die Landesregierung könnte Covestro noch einmal Einsicht in das Gutachten des Umweltministeriums aus dem Jahr 2014 geben. Dort ist als Schlussfolgerung zu lesen:
„Zusammenfassend stellte somit die technisch zur Verfügung stehende Alternative der CO-Erzeugung vor Ort in Uerdingen – auf Basis der hier nur eingeschränkt bekannten betriebswirtschaftlichen und strategischen Überlegungen der BMS – zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung für den Bau und Betrieb der CO-Pipeline aus Sicht der wettbewerbsfähigen CO-Kosten die kostengünstigere und in diesem Fall auch wirtschaftlichere Investitionsalternative für die sichere CO-Versorgung am Standort Uerdingen dar.“Gutachten des Umweltministerium
Also können und sollten CDU und Bündnis90/DieGrünen Covestro aus der geerbten Altlast eines unwirtschaftlichen und gefährlichen Projektes heraushelfen.
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