CDU Landtagsabgeordneter Dr. Christian Untrieser redet in seinem Sommerinterview über neue Entwicklungen auf Landesebene, die er auf die Stadt Erkrath herunterbricht. Diese Entwicklungen wurden, besonders in den letzten Monaten, stark von der Corona-Pandemie bestimmt und lassen sich in allen Themenbereichen wiederfinden.
Herr Untrieser, was hat die Pandemie für Auswirkungen auf Landesebene?
Die Corona-Pandemie hat dramatische Auswirkungen – gesundheitlich, wirtschaftlich, finanziell und sozial. Viele Themen wurden aber auch beschleunigt, daher möchte ich bewusst positiv antworten. Dazu zählt besonders die Digitalisierung. Der Digitalpakt wurde im September 2019 vom Bund mit fünf Milliarden Euro bewilligt, aber bisher haben die Kommunen kaum Geld abgerufen. Erkrath ist nicht schlecht aufgestellt, die Schulen haben zu großen Teilen die Anforderungskonzepte bereits geschrieben. Außer Velbert hat aber noch keine Stadt im Kreis Mettmann Bewilligungsbescheide erhalten. Das muss sich ändern. Zumal Bund und Land mit der „Digitalen Bildungsoffensive“ noch zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 350 Millionen Euro bereitstellen. Damit sollen erstmals Endgeräte für alle Lehrkräfte und bedürftige Kinder finanziert werden, aber auch die Ausweitung der digitalen Schulplattform und Fortbildungen für Lehrkräfte.
Bleiben wir beim Bildungsbereich. Die Corona-Pandemie hat Lehrkräfteausfälle hervorgerufen. Wie wird mit dieser Situation auf Landesebene umgegangen?
Lehrkräftemangel gab es schon vor Corona. In Erkrath gibt es auch überdurchschnittliche Corona-bedingte Ausfälle. Bei ungewöhnlichem Lehrkräfteausfall muss über die Schulaufsicht geholfen werden. Dann werden bekannte Maßnahmen geprüft: Aufstockung von Teilzeitarbeit, stärkerer Einsatz von Referendarkräften, Quereinstieg aus anderen Berufen, Abordnungen. Ob vor, mit oder nach Corona: wir brauchen mehr Lehrkräfte – aber das braucht Zeit. Insgesamt haben die Schulen die Herausforderung aber gut gemeistert – auch die Abschlussprüfungen. Die Leistung verdient höchsten Respekt.
Der Virus reißt tiefe Löcher in die kommunalen Haushaltskassen. Gelder, die dringend für kommunale Aufgaben benötigt werden. Wie schafft das Land diesbezüglich Abhilfe?
Haushaltslöcher gibt es auch bei Bund und Ländern. Trotzdem unterstützen Bund und Land jetzt die Kommunen mit der unglaublichen Summe von 8,9 Milliarden Euro. Damit werden Einnahmeausfälle ausgeglichen – 2,8 Milliarden Euro für Gewerbesteuer, 700 Millionen für den ÖPNV – und Zukunftsinvestitionen gefördert – 400 Millionen Euro für Städtebau, Infrastruktur, Klimaschutz, Altlastensanierung. Ganz wichtig ist, dass der Bund die Kommunen zusätzlich bei Soziallasten entlastet – dauerhaft und nicht nur für ein Jahr. Das war eine Initiative aus NRW. Für Erkrath sind das rund 1,7 Millionen Euro.
Ein Verlierer der Pandemie ist die Wirtschaft. Wie beurteilen sie die Situation?
Über die Corona-Soforthilfe haben Bund und Land 4,5 Millionen Euro an 430 000 Empfänger ausgezahlt. Einzelhändler, aber auch die Gastronomie oder Solo-Selbstständige haben besonders zu kämpfen. Das Land hilft hier zusätzlich. Zudem gibt es eine Reihe weiterer Instrumente, wie etwa die Kurzarbeit und Stundungen von Steuern und Abgaben. Mehr Kindergeld und Mehrwertsteuerreduzierung entlasten zusätzlich die Verbraucher und regen den Konsum an. Das alles war nur möglich, weil Bund und Land in den letzten Jahren weniger Schulden gemacht haben. Und auch die Arbeitslosenzahlen beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Sie steigen geringer als anderswo – beispielsweise in Amerika.
Was tut sich bei Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung? Muss man hier auch umdenken?
Nein, die Corona-Pandemie hat fast alle Bereiche getroffen. Ein strikter Lockdown war genau die richtige Entscheidung, um jetzt langsam wieder Lockerungen zuzulassen Die Zahl der Infizierten ist deutlich zurückgegangen. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir wieder zu einer verantwortungsvollen Normalität zurückkehren können, damit beispielsweise der Friseur und der Italiener um die Ecke wieder gute Geschäfte machen können. In Erkrath sollten wir unsere Ziele auch weiterhin verfolgen. Dazu gehört die Bebauung der Neanderhöhe zur Generierung wichtiger Gewerbesteuern, aber auch die Wohnbebauung am Wimmersberg. Letztere wird sich besonders für den Stadtteil Alt Erkrath positiv auswirken, da beispielsweise die Geschäfte auf der Bahnstraße stärker frequentiert werden.
Damit verbunden ist auch ein funktionierendes ÖPNV- und Radwegenetz. Wie kann die Landespolitik diesbezüglich helfen?
Noch nie hat eine Landesregierung so viel Geld für Radwege ausgegeben. Und durch das erste „Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz” überhaupt wollen wir Radschnellwege, ein “Radvorrangnetz” und lokale Radverbindungen schneller umsetzen. Wichtig ist an dieser Stelle, dass wir schnelle Lösungen hinbekommen und uns nicht in Diskussionen verrennen.
Wissenswertes: Seit Mai 2017 ist Dr. Christian Untrieser CDU Landtagsabgeordneter für die Städte Erkrath und Haan sowie für Teile von Mettmann und Hilden. Zudem leitet er seit 2018 den Vorstand der CDU Erkrath.
Das Interview führte Tanja Bamme
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