Förderstopp trifft die Stadt hart in einer finanziell stark angespannten Haushaltslage
Keine Verlässlichkeit für eine stringente Klimaschutzpolitik durch den neuen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das ist das Fazit der CDU Erkrath nach den jüngsten Entscheidungen aus Berlin. Betroffen von dem abrupten Ende der des Förderprogramms für energieeffiziente Gebäude durch die KfW sind Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Stadt Erkrath.
„Der Neubau der Feuerwache, des Campus Sandheide und des Gymnasiums am Neandertal – für all diese Projekte gelten hohe Anforderungen an die Energieeffizienz der Gebäude. Der Förderstopp für diese Neubauten kostet die Stadt rund 13 Millionen Euro. Das ist also die Klimapolitik des grünen Bundesministers“, sagt Dr. Christian Untrieser, Vorsitzender der CDU Erkrath.
Auch wenn der Minister inzwischen etwas zurückgerudert sei und schon eingegangene Anträge bis Ende Januar weiter bearbeiten wolle, helfe dies der Stadt und den vielen Erkratherinnen und Erkrathern, die ihre Häuser in 2022 energetischen sanieren wollten, nicht.
„Ohne Sinn und Verstand, wurden von der neuen Regierung die Fördermöglichkeiten für klimaschonendes Renovieren und Bauen plötzlich gestoppt“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges, „Für den Wohnungsbau und für viele Handwerker in Erkrath bedeutet dies eine Katastrophe, da jede Planungssicherheit verloren wurde und die Finanzierungen in sich zusammenbrechen.“
Nach der Einstellung der Förderung für das Projekt Zündstoff, bei dem die Stadt nun die Kosten übernehmen muss, ist der KfW-Fördermittelstopp das zweite Vorhaben der Ampel-Koalition, das Erkrath finanziell stark belastet.
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