Seit Dienstag ist der Bußgeldkatalog für Vergehen bezüglich der neuen Verordnungen des Landes NRW in Betrieb.
Bei Nichtbeachten des Kontaktverbotes müssen Bürger mit einer Strafe in Höhe von 200 Euro rechnen. Öffentliche Picknicks oder Grillfeiern schlagen mit 250 Euro zu Buche. Auch unerlaubte Besuche in Altenheimen oder im Krankenhause werden finanziell mit 200 Euro geahndet. Wer in diesen Tagen tatsächlich noch ein Sportfest organisiert, muss tiefer in die Tasche greifen. 1000 Euro kostet eine solche Ordnungswidrigkeit.
In Erkrath musste der Bußgeldkatalog aber noch nicht gezückt werden. „Ich nehme es so wahr, dass die Bürger die Verordnungen bereitwillig aufnehmen und sich auch daran halten“, berichtet Ordnungsamtsleiter Carsten Döhr, der lediglich von einzelnem Beratungsbedarf berichtet. Dieses bezog sich größtenteils jedoch auf die Schließungen der Gastronomie und des Einzelhandeln. „Wir können die Nöte und Ängste der Menschen nachvollziehen. Es gab ganz geringen Klärungsbedarf bei der Definition, welche Läden als Lebensmittelgeschäfte weiter geöffnet sein dürfen. Hier mussten wir auch mit dem Kreis Rücksprache halten. Verstöße gab es in diesem Bereich aber keine.“
Verwaltungsmitarbeiter unterstützen das Ordnungsamt
Um der Anforderung, die aktuell an das Team des Ordnungsamtes gestellt wird, gerecht zu werden, wurden personelle Ressourcen aus anderen Fachbereichen zusammengefasst. „Kollegen haben sich freiwillig gemeldet, unser Team zu unterstützen. Verwaltungsintern haben Verschiebungen der Priorisierung stattgefunden“, erklärt Carsten Döhr. Neue Einsatzteams wurden gebildet, die jeweils einen erfahrenen Ordnungsamtsmitarbeiter beinhalten und die Straßenzüge kontrollieren.
Unterstützung gibt es aus der Bürgerschaft. „Wir werden mitunter darauf hingewiesen, an welchen Stellen sich Gruppen gebildet haben. Aber das kommt tatsächlich nur noch sehr selten vor. In 99,9 Prozent der Fälle nehmen die Bürger die Verordnungen wahr und diese auch ernst. Diese Erfahrung spiegelt sich auch in den Diskussionen in den sozialen Netzwerken wieder“, so der Ordnungsamtsleiter abschließend.
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