BmU kritisiert massive Steuererhöhungen und fehlende Sparbereitschaft durch CDU und SPD

BmU Erkrath

Foto: Moerschy / Pixabay

Haushalt 2023 – Weitere Steuererhöhungen bzw. ein Zwangshaushalt drohen

Hatte die BmU 2022 nach jahrelanger Forderung endlich erreichen können, dass ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept eingeleitet wird, muss die BmU 2023 leider feststellen, dass dies nicht wie beschlossen eingebracht worden und gescheitert ist, da die CDU ihre Haltung innerhalb dieses Jahres grundlegend verändert und ihre Wahlversprechen aus 2020 („Wir wollen die Steuern keinesfalls erhöhen und – wenn möglich – auch mal senken.“) vergessen hat.
Das Gutachterbüro hatte sehr klare Empfehlungen abgegeben, insbesondere Sparpotentiale bei den großen drei Neubauprojekten zu betrachten. Erkrath könne finanziell und planerisch nicht alle drei Projekte gleichzeitig stemmen.

Aus Sicht der BmU ist der Planungsstand für den Neubau der Feuer- und Rettungswache schon zu weit fortgeschritten, Sparüberlegungen würden den lange überfälligen Baubeginn weiter verzögern.
Dass die Projekte Neubau GymNeander und Neubau Campus Sandheide (Grundschule und Förderschule) nicht grundlegend hinterfragt werden, stößt auf unsere starke Kritik. Bei beiden Schulprojekten gäbe es Sparpotentiale: Fehlplanungen beim Campus Sandheide wären zu korrigieren und insbesondere könnte man das GymNeander kleiner planen, da man angesichts von 37% Nicht-Erkrather-Schüler(innen) die Zügigkeit reduzieren könnte. Die (nicht offizielle) Koalition aus CDU und SPD hat hierbei allerdings absolut keine Bereitschaft gezeigt, Kosten zu prüfen und einzusparen.

Es ist zu wenig, die schlechte Finanzlage der Stadt wesentlich mit Ukraine-Krieg, Corona-Pandemie, Erdbeben in Türkei/Syrien usw. zu begründen, wie dies CDU-Fraktionsvorsitzender Jöbges in seiner Haushaltsrede ausführte.

Sicherlich müssen alle Ausgaben-Bereiche mittelfristig geprüft werden, die Sparanträge der FDP (Kürzungen im Sozialbereich, Schließung einer Bibliothek, Privatisierung der Musikschule, Streichung der Zuschüsse für die Seniorenbegegnungsstätten, …) konnte die BmU (wie auch alle anderen Fraktionen) nicht mitgehen. Diese Maßnahmen wären schon kurzfristig z.B. aus (arbeits-)vertraglichen Gründen überhaupt nicht umsetzbar gewesen.

Statt zu Sparen wurde nun durch CDU und SPD beschlossen, die Grundsteuer A (betr. die sowieso schon gebeutelte Land-/ Forstwirtschaft) von 210 auf 285 und die Grundsteuer B von 520 auf 652 Punkte zu erhöhen. Neben vieler anderer Kosten- und Gebührenerhöhungen trifft die Erhöhung der Grundsteuer B um satte 25% nun alle Bürgerinnen und Bürger über Grundbesitz bzw. Miete heftig.

Und dies ist nur die Spitze des Eisberges, damit soll von CDU und SPD (nur) das Finanzloch 2023 geschlossen werden.
Es ist absehbar, dass die Folgehaushalte weitere große Defizite aufweisen werden. U.a. durch die bislang verschobene Abschreibung der Corona-Folgekosten und die Abschreibung sowie steigende Zinsbelastung für die Großbauprojekte Feuerwehr, GymNeander und Campus Sandheide.
Das Gutachterbüro zur Haushaltskonsolidierung hatte vorgerechnet, dass bei ausbleibenden Sparbemühungen ein Steuersatz von etwa 1000 notwendig wäre, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Das wäre dann etwa eine Verdoppelung der Grundsteuer zu 2022! Oder man geht in die weitere Verschuldung und belastet so die zukünftigen Generationen. Mit der Folge, in wenigen Jahren in den Zwangshaushalt zu geraten.

Die BmU hatte vor dieser Finanzlage der Stadt seit Jahren gewarnt.

Höchstinteressant, dass selbst der Wirtschaftskreis ebenfalls kritisiert, „dass die Stadt wegen zu vieler paralleler und teurer Großbaustellen geradewegs auf eine (zwangsweise) Haushaltssicherung zusteuert und die Grundsteuer erhöhen will“, und die Grundsteuererhöhung „lediglich Kosmetik am Haushaltsplan“ sei (so in der RP).

Den Haushalt 2023 und die Steuererhöhungen hat die BmU daher abgelehnt.

Info: Haushaltsrede der BmU hier.

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