Ein zähes Ringen bis zur Abstimmung. Auch im Rat nahm die Diskussion vor der Abstimmung über den Bebauungsplan und den Flächennutzungsplan noch einmal viel Zeit in Anspruch.
Zur Erinnerung: Bereits im Ausschuss für Umwelt und Planung gab es eine ausführliche Diskussion, an deren Ende dennoch eine Mehrheit aus CDU und SPD für den Bebauungsplan stimmte. Die Ratssitzung, in der nach dem Tagesordnungspunkt Wimmersberg auch noch die Unterkunftsfrage auf der Tagesordnung stand, begann mit dem nicht öffentlichen Teil. Das war vielen Besuchern im Vorfeld nicht klar, sodass sie erst einmal draußen bleiben mussten. Hintergrund für diese ungewöhnliche Tagesordnung: Zuerst einmal musste über den städtebaulichen Vertrag, der mit dem Investor geschlossen werden sollte, abgestimmt werden. Dieser Beschluss war Voraussetzung für die Änderung des Bebauungsplans.
Nun könnte man meinen, wenn der städtebauliche Vertrag beschlossen ist, gäbe es keine Diskussionen mehr, denn damit hat sich ja gezeigt, dass es eine Mehrheit für den Bebauungsplan gibt. Für Grüne, BmU und auch Linke kein Grund nicht bis zuletzt mit ihren Argumenten zu kämpfen und deutlich zu machen, dass sie so nicht hinter diesem Projekt stehen.
Peter Knitsch betonte noch einmal, dass der Bebauungsplan für die Grünen nicht zustimmungsfähig sei. Das Vorhaben sei so weder zukunftsfähig noch nachhaltig. Das ganze Verfahren sei von Beginn an in den Händen des Investors gewesen. Die Stadt selbst habe nur eine Nebenrolle gespielt. Das Verfahren sei vor einem Jahr ‘durchgepeitscht’ worden. Dann wäre ein ganzes Jahr nichts passiert und jetzt laufe es wieder genauso. Die Tischvorlage, die den Ratsmitglieder zum Sitzungsbeginn auf den Tisch gelegt worden sei, die sieben oder acht Seiten umfasse, hätte keiner mehr lesen können. “Der Investor hat jetzt 15 Jahre Zeit das Projekt zu realisieren”, kritisierte er die Vereinbarungen des städtebaulichen Vertrages. Er kritisierte auch die fehlende Verpflichtung zur tatsächlichen Einrichtung einer Mobilitätsstation und die Tatsache, dass von 400 Bäumen auf dem Gelände gerade einmal 13 Bäume verpflichtend erhalten bleiben müssen. Er sieht ein großes Risiko, dass in Erkrath das Gleiche geschieht, wie mit einem Projekt des Investors in Düsseldorf. Die Grünen lehnen das Projekt weiterhin ab und werden nicht zustimmen, kündigte er an.
Mehr Parkplätze
Ralf Lenger bemerkte noch einmal, dass es ein sehr umfangreiche Objekt sei und die sechs Aktenordner voller Unterlagen für die Fraktionen eine Herausforderung waren. “Auch wir finden nicht alles gut, sind aber froh, dass es einen Investor gibt, der das in die Hand nimmt”, verdeutlichte er die Position der FDP. Gleichzeitig sähe man die Tiefgarage weiter kritisch. Die Abstellmöglichkeiten für PKWs seien nicht auskömmlich und es sei eine Verdrängung in umliegende Straßen, wie etwa die Schinkelstraße oder den Rathelbecker Weg zu befürchten. Solange sich die Infrastruktur im ÖPNV nicht erheblich verändere, sähe die FDP keinen Grund Bürger in Bezug auf das Verkehrsmittel ihrer Wahl zu ‘bevormunden’. “Wir fordern deshalb 950 Stellplätze”, schloss er.
“Wir waren skeptisch, ob auf dem Gelände überhaupt etwas geschieht”, erinnerte sich Wolfgang Jöbges. Die Brache mit den verschiedenen Eigentümern hätte es schwierig erscheinen lassen. Ein erschlossenes Gebiet brach liegen zu lassen, sei aber nicht zu verantworten. Hinzu komme die Altersstruktur der in Erkrath lebenden Menschen und die mehr und mehr fehlende Kaufkraft auf der Bahnstraße. “Gut das der Investor das alles gebündelt hat”, zeigte er sich mit dem Stand zufrieden. Es hätte mehrere Bürgerbeteiligungen gegeben. Es gäbe Befürworter und Gegner des Projekts. Man habe Kompromisse finden müssen. “Die große Linie muss stimmen. Wir haben vertrauen, dass das was hier vorliegt, auch gemacht wird. Die CDU wird dafür stimmen.”
Sorge um das weitere Vorgehen des Investors
Den Ball griff Markus Lenk auf: “Sie haben gesagt, die große Linie muss stimmen.” Dann führte er aus, warum diese für die Linke nicht stimmt. Die Bebauung sei zu massiv, es gäbe zu viel Versiegelung. “Wir hätten auch viel mehr als die 20 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum benötigt. Hinzukommt, dass es ja gar keine 20 Prozent preisgedämpften Wohnraum geben wird.” Er führte aus, dass nur zehn Prozent preisgedämpft seien, während die restlichen zehn Prozent über die Belegung, zum Beispiel für Menschen mit Behinderung, geregelt seien. “Wenn man auf Grand Central schaut, tut der Investor, als sei er Opfer. Er ist Täter”, drückte er sein Missfallen gegenüber dem Investor aus. “Es ist erschreckend, wie hier mit den Bedenken umgegangen wird.” Bürgermeister Christoph Schultz rügt ihn daraufhin wegen des Opfer Täter Vergleichs.
Auch Jan Pfeifer betonte in seiner Rede, dass es darum gehe am Wimmersberg Wohnraum zu schaffen und die Kaufkraft für die Bahnstraße wieder zu stärken. Er wies noch einmal darauf hin, dass die Fläche nicht im Besitz der Stadt sei. Die Stadt sei hier in einer Sandwich-Situation. Er erinnerte daran, dass die ursprünglichen Pläne verändert worden seien, dass die jetzige Planung nur noch 700 statt ehemals 900 Wohneinheiten vorsieht. In Bezug auf sozialen Wohnraum hätte sich die SPD auch mehr als 20 Prozent gewünscht. “Leute, die dort hinziehen, wissen, dass es nicht so viele Stellplätze gibt”, erwartete er vermehrt Neubürger oder Erkrather, die auch auf einen PKW verzichten können.
Entscheidung mit fehlerhafter Vorlage
Bernhard Osterwind erinnerte daran, dass er im Ausschuss Umwelt und Planung nachgewiesen hatte, wie fehlerhaft die Vorlage sei. “Ich war erschüttert, dass der Bürgermeister dazu auffordert etwas zu beschließen, was sachlich falsch ist.” Die achtseitige Tischvorlage gehe sicher auf seine Kritik zurück. “Es ist unsere Pflicht, zu prüfen, zu welchem Ergebnis wir kommen, wenn wir abwägen”, führte er aus. “Wenn Sie das hier heute beschließen, verlassen Sie die gemeinsame Ebene des sorgsamen Abwägens.” Sein Fraktionskollege Peter Sohn ging noch einmal auf Punkte in der Planung ein, die die Regenrückhaltebecken und das Mischwassersystem der Abwässer betreffen, in denen er Fehler entdeckt hatte. Bernhard Osterwind kritisierte auch die Argumentation zur Verfügbarkeit von Gewerbegebieten. Am Wimmersberg gäbe man eine doppelt so große Gewerbefläche auf, wie sie auf der Neanderhöhe entstehen soll, führte er den Widerspruch an. Auch führe die Verknappung von Parkplätzen nicht automatisch zu weniger Autos. Auch seinen Vorschlag vom Belegungsrecht Gebrauch zu machen und eine Unterkunft an der Schlüterstraße zu planen, erwähnte er noch einmal. “Ich bin ausgelacht worden.” (Die anwesenden Bürger applaudieren.)
600 Menschen im morgendlichen Berufsverkehr auf dem Bahnsteig
Auch die AfD kündigt an, dem Bebauungsplan nicht zustimmen zu wollen. Die Besiedlung sei zu massiv. Auch die Geschosshöhe sei nicht passend. Dennis Saueressig fasste in Zahlen, dass künftig 6 Prozent aller Alt-Erkrather am Wimmersberg leben würden. Er kritisierte auch die geplante Stellplatzverknappung. “Ich stelle mir gerade vor, wie sich morgens 600 Menschen auf dem Bahnsteig drängen”, malte er das Bild der Pendler, die in der Vorstellung einiger Ratskollegen am Wimmersberg aufs Auto verzichten würden. “E-Fährrader funktionieren eben nicht, wenn die Leute nach Wuppertal oder Düsseldorf zur Arbeit müssen”, führte er aus. “Wir haben aus den Fraktionen gehört, dass es heute ‘knirschen’ wird und fordern deshalb eine geheime Abstimmung.”
Sitzungsunterbrechung für Bürger
In dieser Ratssitzung waren zahlreiche Besucher anwesend. Ein großer Teil wartete geduldig auf den Tagesordnungspunkt zu geplanten Unterkünften, ein anderer Teil war wegen der Entscheidung zum Wimmersberg vor Ort. Unter ihnen war auch Michael Laferi, der eine alternative Planung vorgeschlagen hatte und sie im letzten Jahr auch im Rat vorstellte. “Ich wohne seit 40 Jahren in Erkrath und war 35 Jahre lang Stadtplaner in Düsseldorf”, machte er deutlich, dass er Ahnung von dem hat, was hier behandelt wird. Die Aufarbeitung der Bürgeranregungen und Einwände bezeichnete er als ‘schludrig’ und für die Ratsmitglieder eine Zumutung. “Es hat mich gewundert, dass man ein ganzes Jahr gebraucht hat, um dass nicht zu bearbeiten.” Die Politik bestehend aus CDU und SPD habe dem Investor den roten Teppich ausgerollt. Seit der Bürgeranhörung habe sich nichts verändert und einige Ratsherren und Ratsfrauen hätten ihr Recht nicht wahrgenommen. “Dieses städtebauliche Konzept ist Städtebau von gestern. Uniformierte Monotonie”, kritisierte er die Pläne. Sein Konzept, dass lediglich 400 bis 450 Wohneinheiten vorsah, hätte man ignoriert, er hätte kämpfen müssen, um es überhaupt vorstellen zu dürfen. “Schade, schade, Erkrath. Die Entwicklung eines Wohnquartiers, in dem Menschen sich wohlfühlen, ist vertan.” Auch kritisierte Laferi, dass es keine 3D-Darstellung der Catella Pläne gäbe, die dem Bürger eine wirkliche Sicht auf die Planungen ermögliche.
seine Planung so aus.
Der Investor
Es folgte eine kurze Diskussion mit einigen Ratsmitgliedern, bevor Klaus Franke, Cartella Geschäftsführer, zu Wort kam. “Ich möchte hier etwas richtig stellen: Dass es keine 3D Darstellung gibt, stimmt nicht.” Diese sei auf der Homepage genauso wie ein Film zu finden. Auch sei es nicht richtig, dass Bürgeranregungen nicht aufgenommen worden seien. Die Anzahl der Wohneinheiten, auch die Anzahl der Geschossigkeit und die grüne Mitte seien Bürgeranregungen gewesen. Er wehrte sich auch gegen das Bild des ‘bösen Investors’. Man sei hier nicht in Amerika. “Ich stehe hier als Klaus Franken und habe es kennengelernt in der Kindheit von Sozialhilfe leben zu müssen. Man kann es schaffen. Das System ist von unten nach oben durchlässig.” Täter wäre er, indem er Menschen fördert. Er zeigte sich enttäuscht von dem Bild, welches man hier in Erkrath zeichne. “Meine Bitte: Packen wir das gemeinsam an.”
Vertagung?
Peter Knitsch beantragte die Vertagung der Entscheidung auf die erste Sitzung nach den Herbstferien, weil das mit Blick auf die vielen Besucher, zu viel für eine Sitzung sei. Sein Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister Christoph Schultz richtete sich an Michael Laferi: “Herr Laferi, wenn wir gesagt hätten, bau schön, dann hätte der Investor das getan. Wir wollten dichtere Bebauung, wegen der Anzahl der Wohneinheiten. Das muss auch finanziert werden.” Er führte aus, dass die Differenz der Kosten für die Sozialwohnungen auf die freien Wohneinheiten aufgeschlagen werde. “Wir wollten, dass das Projekt schnell realisiert wird.” Der Bau einer Kita, Klimastandards und mehr Starkregenschutz würden Geld kosten. Das alles müssten die Mieter bezahlen.
“Die Klimaschutzsiedlung steht im städtebaulichen Vertrag nicht drin. Ob so etwas kommt, entscheidet der Investor allein”, brachte Peter Knitsch den in nicht öffentlicher Sitzung beschlossenen städtebaulichen Vertrag in Erinnerung. Er kritisierte auch, dass in der Argumentation immer wieder der Mietpreis ausgespielt werde. Wenn an diesem Abend der Bebauungsplan beschlossen werde, steigt der Wert der Grundstücke schlagartig von 8 auf 50 Millionen, machte er den Gewinn des Investors deutlich. “Wenn sie den Vertrag lesen würden, würden sie sehen, dass da wenig für die Bürger, aber viel für den Investor drin steht.”
Gegenseitige Vorhaltungen der Gegner und Befürworter im Rat
Jan Wirtz kritisierte die Anfeindungen gegen den Investor und die Verwaltung. “Wir lösen hier ein Wahlversprechen der Linken ein. Es wird Wohnungen für Studierende geben. Der Wohnungsmarkt in Düsseldorf ist katastrophal”, setzte zu einem Seitenhieb an. Am Wimmersberg würden künftig Wohnungen für Behinderte und ältere Menschen zur Verfügung stehen. Das sei ein Leuchtturmprojekt, dass für sein Energiekonzept zertifiziert werden. Dort werde nach dem Prinzip der Schwammstadt gebaut. Auch der Versiegelungsgrad werde von 74 auf 63 Prozent sinken. “Wir werden daran erinnern, dass Sie dagegen gestimmt haben”, kündigte er für die Zukunft an.
“Es geht mir total gegen den Strich, dass immer wieder gesagt wird, wir wären gegen alles”, meldete sich
Annerose Rohde von den Grünen zu Wort. “Es gibt kein Konzept für Starkregenereignisse, kein Konzept, wenn das Rückhaltebecken überläuft, kein Konzept für Radfahrer. Warum wir an dieser Stelle 700 Wohneinheiten benötigen, ist kein einziges Mal klar geworden.” Sie erinnerte daran, dass aufgrund des Standorts keine Lüftung mit Frischluft für die Kita vorgesehen wäre, dass sechsgeschossige Gebäude den Lärmschutz für andere bieten sollen und löste mit ihren Äußerungen Zwischenrufe der CDU aus. Andreas Kuchenbecker sprach über die eigenwillige Atmosphäre. Der Hang zur ‘großen Koalition’ wäre erkennbar. “Dieser Beschluss ist überhaupt nicht mutig.” Die ‘große Koalition’ der Zaghaftigkeit gehe den Weg des ‘weiter so’. Bauvorhaben müssen aus seiner Sicht auch in 20 oder 30 Jahren den Anforderungen standhalten. “Dann fragen die Menschen uns: Warum habt Ihr nicht darauf geachtet?”
Jörg Schintze, der vor 10 Jahren aus dem Ruhrgebiet nach Erkrath gezogen ist, konnte die Aufregung nicht verstehen. Er bemängelte, dass Erkrath sich nicht weiterentwickle. “Man muss Kompromisse eingehen und das ist ein Kompromiss, den ich tragen kann.” Er lasse sich von Bernhard Osterwind nicht sagen, dass mit der Abstimmung der falsche Weg gegangen würde. “Wir alle müssen Kröten schlucken.” Oder solle man ewig mit einer Bauruine leben?
Die Abstimmung
Bürgermeister Christoph Schultz erinnert noch einmal daran, dass in der Vergangenheit schon Investoren am Wimmersberg abgesprungen seien. Nachdem noch einige Argumente ausgetauscht wurden, ging es dann zur Abstimmung. Der AfD-Antrag auf geheime Abstimmung wurde mit einer überwiegenden Mehrheit abgelehnt. Auch Änderungsanträge, wie eine Erhöhung der Stellplätze auf 950, verbindliches Festschreiben einer Mobilitätsstation, eine Erhöhung der Quote für Sozialwohnungen und ähnliches, konnten sich nicht durchsetzen. Und so wurden schließlich die Änderungen des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans mit der Mehrheit der Stimmen aus CDU, SPD, FDP und der Stimme des Bürgermeisters beschlossen, während die übrigen Fraktionen dagegen gestimmt hatten.
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