Ausschreibung technischer Beigeordneter geht in die nächste Runde

Von Christian Zimmer

Wahlurne in der Stadthalle. Foto: Christian Zimmer

In der Ratssitzung am 12. Dezember 2023 ging es schon zu Beginn hoch her: Als einer der ersten Punkte wurde die angesetzte Wahl zur technischen Beigeordneten abgesagt.

Wenn man auf eine Bewerbung hin eine Absage bekommt, möchte man wissen, woran es gelegen hat. Doch genau diese Begründung blieben CDU und SPD in der Ratssitzung schuldig. „Uns genügt die Bewerberlage nicht“, begründete SPD-Fraktionschef Detlef Ehlert kurz und knapp den Antrag, die geplante Wahl abzusetzen. Grünen-Fraktionschef Peter Knitsch fand dies „zum Fremdschämen“ und bezeichnete die SPD als „Handlanger“. Er habe zuvor mit den verbliebenen beiden Bewerberinnen gesprochen, welche laut seiner Aussage über das Bewerbungsverfahren „entsetzt“ seien.

Ursprünglich gab es innerhalb der Bewerbungsfrist vier Bewerbungen von zwei Männern und zwei Frauen. Ein Mann zog seine Bewerbung zurück, der andere Mann erfüllte nicht die Voraussetzungen für eine Einstellung. Somit blieben die beiden Frauen übrig. Derzeit gibt es mit Michael Pflegling (Bereich Jugend/Soziales/Bildung), Fabian Schmidt (Bereich Stadtplanung/Bauen/Umwelt) und Thorsten Schmitz (Bereich Finanzen/Wirtschaft/Digitalisierung/IT) drei Männer als Beigeordnete.

„Dieses Verhalten schadet der Stadt Erkrath in hohem Maße“, so Knitsch weiter, eine Absetzung würde sich auch auf zukünftige Bewerbungen auf höhere Ämter auswirken. Bürgermeister Christoph Schultz (CDU) wies die nach seiner Ansicht „persönlichen Aussagen“ Knitschs zurück. Das Absetzen der Wahl wurde mehrheitlich mit Stimmen von CDU und SPD angenommen. Die Bewerberinnen waren gar nicht vor Ort: Eine Bewerberin hatte abgesagt, die andere hatte ein erneutes Kommen nach der Vorstellung im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Somit blieb ihnen zumindest ein unangenehmer Abgang kurz nach Sitzungsbeginn erspart.

Grüne und FDP kritisieren Verfahren

Als es im späteren Verlauf der Ratssitzung darum ging, eine neue Stellenausschreibung zu beschließen, wurde das Bewerbungsverfahren erneut aufgegriffen. „Das Bewerbungsverfahren war bislang dilettantisch“, kritisierte FDP-Fraktionschef Ralf Lenger. „Ich bin skeptisch, ob wir jemanden finden werden. So etwas spricht sich herum.“ Bürgermeister Schultz schlug vor, dass die Fraktionsvorsitzenden zusammenfinden und sich über die zukünftigen neuen Bewerber austauschen sollten. Peter Knitsch erneuerte, dass dies ein Schaden für die Stadtverwaltung sei: „Da darf man sich dann auch nicht beklagen, wenn man keine Bewerber findet.“ Marc Hildebrand (CDU) sagte: „Wir werden dem Antrag zustimmen. Wir beteiligen uns nicht weiter an der Diskussion, da man offenbar das Haar in der Suppe sucht.“

Bei Andreas Kuchenbecker (Bündnis 90/Die Grünen) kochten die Emotionen hoch: „Ich schäme mich, in diesem Stadtrat Mitglied zu sein“, sagte er und kritisierte „das Gegrinse da drüben“ in Richtung der CDU-Fraktion. Hildebrand entgegnete: „Wenn wir ein Video von dieser Sitzung heute hätten, würde sich hier niemand bewerben.“ Er erinnerte daran, dass Verwaltungsmitarbeiter gekündigt hätten, nachdem sie durch Ratsmitglieder „persönlich angegangen“ seien worden. Annerose Rohde von den Grünen kritisierte die fehlende Begründung für die erneute Ausschreibung: „Es war nicht erkennbar, weshalb die Bewerberinnen nicht geeignet waren. Es war nicht erkennbar, was fachlich gegen die Wahl der Bewerberinnen sprach.“

Inhaltliche Fragen

Auch inhaltlich wurde über die Stellenanzeige debattiert. In einem Entwurf am vorherigen Tag sei bei den aufgeführten Studienrichtungen Geografie enthalten gewesen. „Das war ein Hochladefehler“, sagte Bürgermeister Schultz, den Fehler habe man bereits gestern korrigiert. Zusätzlich hatte die Verwaltung die aktuelle Fassung ausgedruckt, diese wurde an die Ratsmitglieder verteilt. Die Grünen beantragten, den „Facility Manager“ rauszustreichen. Bernhard Osterwind (BmU) war verwundert, dass der Betriebswirt enthalten ist, ebenso Energie- und Ressourcenmanagement und der Versorgungstechniker. „Der Versorgungstechniker kennt sich zwar im Hochbau aus, aber was sagt der zur Feuerwehr oder zu Planungsrecht?“, fragte er. Insgesamt halte er die neue Stellenanzeige für eine „Qualifikationsreduzierung“.

Bürgermeister Schultz warf ein, dass die Stadt Haan die Stelle als laufende Beamtenstelle ausschreibt, da kein Beigeordneter gefunden werden konnte. FDP-Fraktionschef Ralf Lenger sagte daraufhin: „Wenn wir auf den technischen Beigeordneten verzichten können, würden wir das als Antrag stellen.“ Nach einer Sitzungsunterbrechung zog die FDP diesen Antrag wieder zurück. Dafür soll „Erfahrungen im technischen Bereich“ in die Stellenanzeige aufgenommen werden, andere Änderungswünschen wurde nicht entsprochen.

Mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP wurde die neue Stellenanzeige angenommen. Die erneute Ausschreibung wird nun zwischen Weihnachten und Neujahr veröffentlicht. Bis zum 31. Januar 2024 geht die nächste Bewerbungsrunde. Die Zeit drängt, denn im März geht der bisherige technische Beigeordnete Fabian Schmidt (welcher der Sitzung wegen Krankheit fernblieb) in den Ruhestand.

Entwurf mehrfach geändert: Wie wir bereits berichteten, wurde der Entwurf der zweiten Stellenanzeige mehrfach geändert. In der ersten veröffentlichten Stellenanzeige wurde ein „abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium (Diplom/Master) im Bereich Städtebau, Raumplanung, Bauingenieurwesen oder Architektur“ gefordert. In dem Vorgang 132/2023 1. Ergänzung (Entwurf) wurden die Bereiche „Geografie, Versorgungstechnik, Facility-Management/Techn. Gebäudemanagement, Energie-/Ressourcenmanagement, Tiefbautechnik“ hinzugefügt. In dem Vorgang 132/2023 2. Ergänzung (Entwurf) wurde „Geografie“ gestrichen und „Betriebswirtschaft“ hinzugefügt. Die nun veröffentlichte zweite Stellenanzeige hat den Stand der 2. Ergänzung mit dem Zusatz „mit entsprechender Berufserfahrung im technischen Bereich“. Der Dienstbeginn wird nun mit „frühestens ab dem 15.03.2024“ angegeben – was darauf schließen lässt, dass die Verwaltung selbst zweifelt, zeitnah eine Nachfolge zu finden und auch offen sein möchte für spätere Einstiege. In der 1. Ergänzung hatte man die vorrangige Berücksichtigung von Bewerbungen von Frauen gestrichen, danach jedoch wieder eingefügt, sie ist somit in beiden veröffentlichten Stellenanzeigen enthalten. Zudem wurde aus dem E-Bike-Leasing in der 2. Ergänzung eine E-Bike-Förderung.

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