Premium | Es war ein Anfang, ein erster Schritt in Richtung Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. Seit der Ratssitzung am Dienstag ist die Fahrradstraße am Millrather Weg nun wohl endgültig Geschichte.
Eigentlich war das Aus für die Fahrradstraße am Millrather Weg bereits im Mobilitätsausschuss aufgrund eines Antrags der CDU mit neun gegen acht Stimmen beschlossen, obwohl die zweijährige Testphase längst nicht abgeschlossen war. Dagegen regte sich Widerstand. Über einen Einspruch von Ausschussmitgliedern gelangte das Thema nun auf die Tagesordnung des Rats. Die Vorlage für den Mobilitätsausschuss sah in der Beschlussfassung aufgrund der positiven Ergebnisse eigentlich eine Verstetigung der Fahrradstraße vor:
Der Mobilitätsausschuss beschließt die unbefristete Beibehaltung der Fahrradstraße auf dem Millrather Weg zwischen Niermannsweg und Matthias-Claudius-Straße. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrbahnmarkierungen mit einer langlebigen Variante zu erneuern und dabei auf Höhe der Hausnummern 33-35 und 46-52 zusätzliche öffentliche Stellplätze zu markieren bzw. neu in das Gesamtkonzept zu integrieren.
Die Verwaltung hatte ausgeführt, dass der Anteil des Fahrradverkehrs gestiegen war, während der PKW Verkehr etwas und der LKW Verkehr deutlich abgenommen hatte.
Die Diskussion im Rat
Peter Knitsch (Grüne) erinnerte daran, dass sich im Bereich der Fahrradstraße eine Kita und eine Grundschule befinden. „Die CDU hat gesagt, wir haben das in unserem Wahlprogramm stehen“, äußerte er, dass es das einzige Argument sei, dass angeführt wurde. Die Parksituation habe sich nicht verschlechtert. „Im Ergebnis muss man sagen: Das ist reine Ideologie, die Mobilitätswende abzulehnen“, stellte er fest. Die Bürger seien anfangs skeptisch gewesen, seien jetzt aber dafür, weil sie Vorteile sehen. Die CDU hätte bei ihrem Antrag zum ersten Mal bewusst eine Mehrheit mit der AfD gesucht. (Anm. d. Red.: Der Antrag der CDU war im Mobilitätsausschuss mit den Stimmen von CDU, AFD und FDP/Tierschutz beschlossen worden.)
„Bemerkenswert, dass ausgerechnet Peter Knitsch der CDU Ideologie vorwirft“, konnterte Ralf Lenger (FDP/Tierschutz). Die FDP Fraktion sei in der Vergangenheit für die Fahrradstraße gewesen, weil sie positive Effekte erwartet hätte, aber das Gegenteil sei der Fall. Von Bürgern habe man gehört: Schaffen Sie das bloß wieder ab. Seine Fraktion würde Radschnellwege, beispielsweise entlang der Autobahn, befürworten. Offensichtlich verfolgen einige Fraktionen das Ziel den Verkehr an möglichst vielen Stellen zu verlangsamen, so Lenger. Er begrüße, dass mit der Abschaffung der Fahrradstraße der Verkehr wieder beschleunigt werde.
Barbara Geiss-Kuchenbecker (Grüne) erklärte, dass sie ausgesprochen viele Menschen kenne, die froh seien, dass es diese Fahrradstraße gibt. Andreas Kuchenbecker ergänzte, dass sich die Fachleute ja mit dem Thema auseinandergesetzt hätten und zu dem Schluss kamen, die Fahrradstraße zu verstetigen. Den „Schulterschluss der CDU mit der AfD“ bezeichnete er als befremdlich.
Bürgermeister Christoph Schultz sah sich im Laufe der Diskussion dem Vorwurf ausgesetzt, dass er die positive Empfehlung seiner Verwaltung in der Vorlage unterschrieben hätte und nun mit seiner Fraktion gegen diese Beschlussempfehlung stimme. „Ich leide nicht an Demenz, ich kann differenzieren“, rechtfertigte dieser sich. Er filtere als Chef der Verwaltung nicht die Meinung der Fachkollegen vor. Das andere sei politisch. „Wir sind nicht umsonst stärkste Fraktion und ich bin auch nicht umsonst mit der Mehrheit der Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt worden“, machte er deutlich, dass er die Mehrheit der Bürger hinter sich sieht. Dennis Saueressig (AfD) fragte provokativ: „Welche Meinung dürfen wir eigentlich im Rat haben?“ Seine Partei sei demokratisch gewählt worden. Auch seine Fraktion sähe die Testphase nicht als erfolgreich.
Bernhard Osterwind von der BmU erinnerte daran, dass seine Fraktion beim Beschluss der Fahrradstraße auch gesagt habe, dass es zu wenig Parkplätze gäbe. Vor dem Start der Testphase hätten viele illegal geparkt. Jetzt wolle die Verwaltung nachbessern und zusätzliche Parkplätze schaffen. Er schlug vor es wie in der Bergstraße zu machen und gemeinsam mit den Bürgern Lösungen zu suchen. Er wies auch darauf hin, dass die Straßenbreite des Millrather Wegs es nicht erlaube Fahrradfahrer zu überholen, wenn Autofahrer den Mindestabstand einhalten.
Bürger haben das Wort
In einer Sitzungsunterbrechnung kamen dann auch Bürger zu Wort. Sabine Börner erinnerte daran, dass die Verwaltungsvorlage auch besage, dass es weniger Unfälle gab, seit die Fahrradstraße eingerichtet wurde. Eine Anwohnerin, die sich selbst als Fan von Fahrradstraßen bezeichnete, äußerte, dass nachts in der Straße gerast würde, dass viele nicht wüssten, dass in der Fahrradstraße Tempo 30 gilt. Man müsse vielleicht Verkehrsinseln schaffen oder die Fahrradstraße durch rote Farbe sichtbarer machen.
„Ich war sehr betroffen über die Diskussion im Mobilitätsausschuss“, meldete sich Sabine Habel vom ADFC zu Wort. Die Testphase sei noch nicht abgeschlossen gewesen. Es sei wichtig ausführliche Daten zu erhalten. Sie hätte Rückmeldungen von Radfahrern erhalten, dass diese sich in der Fahrradstraße weniger bedrängt fühlten. „Mir wäre es wirklich lieber gewesen, wenn wir die zweijährige Testphase durchgezogen hätten.“ Fahrradstraßen seien auch dazu da den Radverkehr zu bündeln. „Ich halte die Entscheidung der CDU nicht für kluge Verkehrspolitik“, äußerte sie. Eine Bewohnerin aus Alt-Erkrath, die sich selbst als Viel-Radfahrerin bezeichnete, meldete sich ebenfalls zu Wort: „Ich finde es traurig, dass das Thema hier auf ein paar Stellplätze reduziert wird.“
Ein Anwohner aus einer Parallelstraße des Millrather Wegs äußerte, dass er die Fahrradstraße im Millrather Weg für keine gute Lösung halte. Er selbst fahre auch Rad. Ein anderer Besucher bemerkte, dass es in Erkrath kaum gute Fahrradwege gebe. Er selbst sei sowohl mit dem Rad, als auch viel zu Fuß oder mit dem Auto unterwegs. An die CDU adressierte er, dass zu ihrem Wählerklientel sicher viele Menschen gehören, die ein E-Auto fahren. „Das sind auch ihre Wähler, die ein E-Bike fahren“, schlussfolgerte er. Auch das sei Elektromobilität. Wo gute Radwege seien, wären auch mehr Menschen mit dem Rad unterwegs. Für die Stadt hätte das langfristig einen positiven Effekt.
Im ADFC Fahrradklimatest 2024 schaffte es Erkrath in der Bewertung nur auf die Note 4 minus. Von 429 bewerteten Kommunen zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern belegte die Stadt damit Platz 354 von 429.
Das Endgültige Aus für die Fahrradstraße
Nach der Sitzungsunterbrechung für die Bürger setzte sich die Diskussion im Rat noch eine Zeit fort. Bernhard Osterwind beantragte eine Stadtteilversammlung und eine Begehung mit Bürgern. Peter Knitsch äußerte, dass er einen ähnlichen Vorschlag machen wollte, aber die Eltern von Kita und Grundschule sowie den ADFC mit einbeziehen würde. Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, AfD und FDP/Tierschutz wurde der Antrag abgelehnt. Mit der gleichen Mehrheit wurde auch der Einspruch gegen die Entscheidung im Mobilitätsausschuss zurückgewiesen und das bedeutete dann das endgültige Aus für die Fahrradstraße am Millrather Weg.
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