Aus dem Ausschuss für Planung und Umwelt

Neben der Beratung und Abstimmung mehrerer Fraktionsanträge stand im Ausschuss für Planung und Umwelt ein Sachstandsbericht über die kommunale Wärmeplanung auf der Tagesordnung.

Fatou N’Dione-Schwerbel (Koordinatorin kommunale Wärmeplanung) ist erst einige Monate in der Stadtverwaltung tätig. Im Ausschuss informierte sie die Mitglieder über den aktuellen Sachstand zur Wärmeplanung. Die Aufstellung kommunaler Wärmeplanungen ist mit Bundesgesetzgebung vom 1.1.24 und Landesgesetzgebung NRW vom 19.12.24 zur Pflicht geworden und wird in der Erstaufstellung vom Land finanziert. Fatou N’Dione-Schwerbel erläuterte zu Beginn, was die kommunale Wärmeplanung ist und was sie nicht ist. Sie gab einen Überblick über die aktuelle Lage mit der Fernwärmeversorgung (Hochdahl), die zu 54 % aus einem Erdgas-Kessel, zu 44 % aus einem Erdgas-BHKW (Blockheizkraftwerk) und zu 2 % mit Biomethan als Energiequellen gespeist wird. Die weitere Wärmeversorgung in der Stadt ist dezentral, überwiegend durch das Gasnetz, dass eine Länge von 79 Kilometern aufweist. Auch zum Ablauf der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung gab es einen Überblick.

Kritik gab es von Peter Knitsch (Grüne) zum von den Stadtwerken geplanten Bau neuer Blockheizkraftwerke mit Gasbetrieb. Eine spätere Umstellung auf Wasserstoff hält er für unrealistisch. Bevor man Fakten schaffe, sollte der Wärmeplan vorliegen, wünschte er. Mit Blick zu Marc Hildebrand (von der CDU in die BmU gewechselt) äußerte er die Hoffnung, dass durch die geänderte Zusammensetzung der Fraktion Änderungen der Beschlüsse möglich seien. Markus Lenk (Die Linke) wollte wissen, ab wann die Öffentlichkeit eingebunden wird. „Die Menschen in den Stadtteilen, in denen es keine Fernwärme gibt, fragen sich, was sie machen sollen oder können und ob es Unterstützung gibt.“

„Wir stehen bei der kommunalen Wärmeplanung noch am Anfang. Die zu verarbeitende Datenmenge ist relativ groß“, erklärte Kristian Kuylaars, Fachereichsleiter Umwelt. Eine Veranstaltung für Bürger würde es aber hoffentlich noch in diesem Jahr geben. Auch im Ausschuss werde man regelmäßig berichten.

Schutz für den Morper Park zur Freude von Uli Schimschock

Uli Schimschock, der als fraktionsloses Ratsmitglied gemeinsam mit der Linken bereits vor mehr als drei Jahren einen Antrag zum Schutz des Morper Parks vor Großveranstaltungen gestellt hatte, zeigte sich mit der Verwaltungsvorlage zufrieden und bedankte sich dafür. Für ihn war es eine der letzten Sitzungen des Ausschusses. Zur Wahl tritt er nicht mehr an. „Ich wünsche mir heute eine Breite Abstimmung“, richtete er sich an die Ausschussmitglieder. Der Verwaltung dankte er außerdem dafür, dass im Morper Park fünf neue Bäume gepflanzt wurden.

Dann gab er noch Anregungen zur Beschilderung, denn vielen Besuchern des Parks ist nicht klar, dass dort Radfahren nicht erlaubt ist. Das führe immer mal wieder zu brenzlichen Situationen mit Fußgängern. Uli Schimschock kennt diese Situationen gut. Zum einen ist er privat oft mit seinen Enkeln im Park, zum anderen organisiert er gemeinsam mit dem SKFM die „Wald- und Wiesenzwerge“ für Kinder bis 6 Jahre. Dafür gab es vor zwei Jahren eine Auszeichnung der AOK mit einem Preisgeld von 500 Euro. „Davon haben wir einen Bollerwagen gekauft. Vom Rest würden wir gerne einen Obstbaum pflanzen und den Kindern zeigen, wie etwas wächst“, richtete er die Bitte an die Verwaltung, diesen Pflanzen zu dürfen.

Bei der Abstimmung zum Verwaltungsvorschlag zur Umsetzung des ursprünglichen Antrags erfüllte sich Uli Schimschocks Wunsch über eine breite Abstimmung, denn die war am Ende sogar einstimmig.

Schutz der Bäume am Hochscheuer Weg

Sonja Quick stellte für dem BmU ihren Antrag zum Schutz der zum Teil 140 Jahre alten Bäume am Hochscheuer Weg vor. „Die halten wir für sehr schützenswert“, argumentierte sie. Dort werde immer häufiger die Wiesenfläche zwischen den Bäumen befahren, wodurch sich der Boden verfestigt habe. Anders als angenommen sind nicht alle diese Bäume als Naturdenkmal eingetragen, weshalb sie anregte, das nachzuholen. Die BmU schlug vor zwischen den Bäumen eine Wildblumenwiese zu pflanzen.

In der Verwaltungsvorlage war ausgeführt, dass bereits das Anlegen einer Wildblumenwiese vorgesehen sei und die Verwaltung darüber hinaus einen Schutz vor Befahren der Fläche plant. Bei der Abstimmung war es dann der zweite Antrag, für den sich die Ausschussmitglieder einstimmig aussprachen.

Bebauungsplanaufstellungen Standort Schimmelbuschstraße und Kemperdick West

Der Antrag der SPD die Themen auf die Tagesordnung zu nehmen führte dann schon zu etwas mehr Diskussion. Nachdem die SPD bereits im Dezember eines ihrer Projekte – Wohnen in der Alten Feuerwache – vorgestellt hatte, drückte sie nun – da der Umzug der Feuerwehr ansteht – „ein wenig aufs Gaspedal“. Die Verwaltung hatte daraufhin die Themen in einer Vorlage aufbereitet und darin zwei Beschlüsse formuliert:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Septembersitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung sowie die nachfolgende Ratssitzung die Aufstellungsbeschlüsse für die Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan für den Bereich Kemperdick West vorzubereiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Zeitpunkt, an dem die Standortfrage der technischen Verwaltung abschließend geklärt ist, (Nach-)Nutzungsmöglichkeiten für den Standort der Verwaltungsstelle Schimmelbuschstraße zu erarbeiten.

Der erste Teil sei eigentlich okay, aber der zweite Teil müsse anders lauten, zeigte sich die SPD nicht ganz einverstanden. Zeitlich solle es darin „nachtsmöglich“ heißen. „Ein Bebauungsplan muss eine klare Zielrichtung haben und hinreichen konkret sein“, erklärte Jörn Wessendorf, Fachbereichsleiter Stadtplanung. Peter Knitsch äußerte, dass der Antrag nun offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet sei. „Fast jeder hat gerade einen Vorschlag. Die SPD will Wohnen, die BmU ein Rechnenzentrum für die Fernwärme und der Bürgermeister ein Rathaus“, zählte er auf. Zu Kemperdick kritisierte er, dass nach der Neanderhöhe nun direkt die nächste Versiegelung folgen soll. Aus seiner Sicht könne man besser Kemperdick versiegeln und als Gewerbegebiet nutzen und die Neanderhöhe unversiegelt belassen. „Kemperdick liegt auch näher an der Autobahn.“ Den ersten Punkt lehne die Grüne ab. Zum Punkt zwei sei man auf der Seite der Verwaltung. Vielleicht könne man da ja sogar Teile entsiegeln?

Helmut Rhoden signalisierte, dass es von der CDU in beiden Punkten Zustimmung gebe. Peter Urban konnte sich nicht verkneifen zu sagen: „Wenn man Peter Knitsch hört, ist immer Wahlkampf.“ Auch Beigeordnete Carola Beck mischte sich in die Wortbeiträge und mahnte, dass die Diskussion um den Standort vor allem die Mitarbeiter verunsichere, die aktuell noch dort arbeiten. Jörn Wessendorf ergänzte, dass ein entsprechender Beschluss gefasst werden könne, wenn die Nachnutzungsmöglichkeiten geprüft sind. Peter Knitsch bat darum die Punkte getrennt abstimmen zu lassen, da die Grünen Punkt eins nicht mitabstimmen würden, bei Punkt zwei aber dem Verwaltungsvorschlag zustimmen würden. In der anschließenden Abstimmung enthielten sich die Grünen zu Punkt eins. Der zweite Punkt des Verwaltungsvorschlags war dann in der Abstimmung einstimmig.

Zum BmU Antrag „Entsiegelung und klimaangepasste Umgestaltung der öffentlichen Stellplatzfläche Schimmelbuschstraße“ erfolgte im Ausschuss keine Abstimmung, da er relativ kurzfristig eingegangen war. Hier soll es einen Sachstandsbericht und Vorschläge zur Verbreiterung der Flächen nach der Sommerpause geben.