Antrag zur Haushaltsrede der BmU

Der Antrag wurde im Zuge der Haushaltsrede von Fraktionsvorsitzendem Bernhard Osterwind vorgetragen.

Antrag: Der Rat der Stadt Erkrath beschließt die Aufstellung eines freiwilligen Haushaltsicherungskonzeptes

Begründung: Seit Einführung des NKF konnten die verschiedenen Verwaltungsvorstände keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen. Alle angegebenen Zeitpunkte zur Erzielung eines Haushaltsausgleiches wurden verfehlt.

Die Stadt Erkrath hat nach § 75 Abs. 1 S. 1 GO NRW ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die gesamte kommunale Haushaltswirtschaft ist auf dieses oberste Ziel auszurichten. Dieser Haushaltsgrundsatz und der Grundsatz des Verbots der Überschuldung durch Aufbrauchen des Eigenkapitals stehen in einem engen Wechselwirkungsverhältnis. Die Pflicht zum Haushaltsausgleich spielt hier eine entscheidende Rolle. Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein (§ 75 Abs. 2 S. 1 GO NRW). Eine wesentliche Position nimmt hierbei das Eigenkapital ein, das sich aus Allgemeiner Rücklage, Sonderrücklagen, Ausgleichsrücklage und Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag zusammensetzt. Im Zuge des Haushaltsausgleichs wird auf verschiedene Bestandteile des Eigenkapitals zugegriffen.

Dem trotz Steuererhöhungen massiven Kapitalverzehr (seit 2008 ca. 30 %) und der damit einhergehenden Personalmehrung um fast 30 % innerhalb der letzten zehn Jahre steht eine Infrastruktur gegenüber, welche in ganzer Breite Investitionsbedarfe aufweist. Die Schulen leiden unter massivem Nachholbedarf und nun legen wir zur Unzeit auch noch einen Schulentwicklungsplan auf, dessen Datenbasis angesichts einer Grundschule in kompletter Neuorientierung, eines neuen Gebäudes für das Gymnasium, der unklaren Sanierungsfähigkeit der Realschule und verschiedener Wohnbauprojekte in Erkrath und in den Nachbarstädten mehr als fraglich ist.

Der Sanierungswelle bei den Brücken wird jene bei den Straßen folgen. Bürgermeister und Kämmerer wollen auch ein neues Rathaus bauen. Auch vor dieser Entscheidung sollte eine realistische Kosten/Nutzen Abwägung stehen.

Ist das Ziel einer künftigen, dauernden Leistungsfähigkeit einer Gemeinde gefährdet, so hat diese unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen ein Haushaltssicherungskonzept nach § 76 GO NRW aufzustellen, das das Ziel hat, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Diese Voraussetzungen wurden (in manchen Jahren nur äußerst knapp) nicht verfehlt, man muss aber nicht warten, bis es zwangsläufig so weit ist und der Haushaltsausgleich noch schwerer fällt.

Mit jeder Haushaltsplanberatung steigert sich, verglichen mit der Verwaltungsvorlage, – wie auch in diesem Jahr – das Defizit. Die Generationengerechtigkeit wird verfehlt.

Mit Erstaunen haben wir die Botschaft aus dem HFA vernommen, dass die Arbeitsplätze von 80% der ca. 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hinblick auf die Organisationsstruktur untersucht sind. Ich erinnere mich nur an die letzte Organisationsuntersuchung im Tiefbau. Das war vor ungefähr drei Jahren. Seitdem sind einige Organisationsuntersuchungen angekündigt, aber nicht vorgelegt worden. Die aufgabenkritische Prüfung des Personalbestandes ist Daueraufgabe, der es im konkreten Fall an Transparenz fehlt.

• Kann auf die Aufgabenerfüllung ganz oder teilweise verzichtet werden?
• Sind Standardabsenkungen bei der Aufgabenerfüllung möglich?
• Kann die Aufgabe durch organisatorische Maßnahmen mit weniger Personalaufwand bewältigt werden, z. B. durch Zusammenlegung und / oder Verlagerung von Arbeitsbereichen oder durch Technikeinsatz oder durch interkommunale Zusammenarbeit?
• Kommt eine Besetzung mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht?

Ohne Kenntnis der Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen und insbesondere einer Aufgabenkritik ist eine Zustimmung zum Stellenplan und damit zum Haushalt schwer möglich.

Eine Gemeinde mit finanziellen Schwierigkeiten muss auch Hilfe annehmen. Völlig unverständlich ist uns, warum der Breitbandausbau so spät kam und dabei die Fördermittel von Bund und Land liegen gelassen werden. Völlig unverständlich ist uns auch die Massivität, wie der komplette Verwaltungsvorstand und die CDU das Programm Soziale Stadt, welches nichts anderes als ein Finanzierungsinstrument auf Basis des Stadtentwicklungskonzeptes ist, bekämpft hat.

Am Wimmersberg wurden 7,6 ha Gewerbegebiet mit den Stimmen aller Parteien aufgegeben, welchem nur 3,2 ha an der Neanderhöhe gegenüberstehen. Unsere Anregung, die Kosten insbesondere im Hochbau durch einen Bauausschuss genauer im Auge zu behalten wurde wohlwollend kommentiert. Partner für einen erfolgversprechenden Antrag haben sich bisher nicht zu erkennen gegeben.

Den durch z.B. mehr Klimaschutz steigenden Ausgaben muss eine Aufgabenkritik gegenüberstehen. Eine Auflistung von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Senkung von Aufwand. Messlatte muss wieder die Nachhaltigkeit auch der Finanzen sein, denn jedem Schuldeneuro steht der CO2 Verbrauch der Zukunft gegenüber. Eine Deckelung der finanziellen Obergrenzen der Produktgruppen ist zu erörtern.

Dem nichtöffentlich angelegten „Arbeitskreis Freiwillige Haushaltskonsolidierung“ wurden zwar im Gegensatz zum Arbeitskreis Radverkehr Sitzungsgelder zugesprochen. Wir kennen aber keine Ergebnisse und halten grundsätzlich nichts von Meinungsbildungsgremien außerhalb der Gemeindeordnung. Deswegen halten wir ein förmliches Verfahren entsprechend der Gemeindeordnung für richtig.

Eine Alternative zum Freiwilligen Haushaltssicherungskonzept stellt eine Nachhaltigkeitssatzung dar. Die Schulden von heute sind der Umweltverbrauch von morgen. Mit freundlichen Grüßen, Bernhard Osterwind

Nachtrag: “Neben dem Personalaufwand ist die Kreisumlage der zweitgrößte Einflussfaktor auf den Haushalt der Stadt Erkrath. Die neue Steueroase Leverkusen wird mit ihrer beispiellosen Gewerbesteuersenkung von 475 auf 250 Punkte den Monheimeffekt in Höhe von derzeit ca. 8 Millionen € für Erkrath reduzieren. Leider hat der Stadtrat unseren Antrag gestern abgelehnt. Erkrath wird deshalb ungebremst in die Schuldenfalle laufen”, so Peter Sohn nach der Ratssitzung.