Abstimmung Erbrecht Neanderhöhe

Nach der Schließung der Abstimmungslokale werden die JA- und NEIN-Stimmen zum Bürgerentscheid ausgezählt. Wir berichten aus dem Rathaus von dem Ergebnis und ersten Stellungnahmen.

+++ 19:43 +++
Der Vollständigkeit halber noch das Gesamtergebnis: Lediglich rund 19 % der Bürgerinnen und Bürger haben abgestimmt. Von den benötigten 6.952 Stimmen war niemand erfolgreich (JA-Stimmen: 4.373, NEIN-Stimmen: 2.591), somit wurde das Quorum nicht erreicht. Alle Ergebnisse sind hier einsehbar.

+++ 19:05 +++
Statement von Ralf Lenger, FDP: „Wir begrüßen, dass der Stillstand an der Gewerbefläche und damit das letzte Hindernis beseitigt ist und die Fläche vermarktet werden kann. Wir haben jetzt alle Optionen offen.“

+++ 19:04 +++
Das Quorum ist gescheitert, die nötige Anzahl an JA-Stimmen kann auch mit der Briefwahl nicht mehr erreicht werden. Bürgermeister Schultz: „Wir können nach vorne schauen. Jeder Euro, den wir durch die Gewerbesteuer einnehmen, muss nicht den Bürgerinnen und Bürgern aufgebündet werden. Insofern ein gutes Ergebnis für die Stadt. Durch die Nichtabstimmung hat sich die Mehrheit hinter den Rat gestellt.“

+++ 18:55 +++
Nach Auszählung von Trills-West liegt die Beteiligung bei 9,97 % – immer noch unter der Hälfte für das nötige Quorum von 20 % der Wahlbeteiligten.

+++ 18:48 +++
So wie es aussieht, wird das Quorum verfehlt. Offiziell gibt es aber noch keine Einschätzung. Auch von den Parteivertretern haben sich bisher erst wenige im Rathaus eingefunden, von den Vertretern der Initiative bisher niemand.

+++ 18:44 +++
Nach wie vor stehen noch die Ergebnisse aus Trills-West und der Briefwahl aus. Es dürfte entscheidend sein, ob es viele Briefwähler gab.

+++ 18:36 +++
Nach 14 von 17 Abstimmungsbezirken steigt die Beteiligung auf 9,69 %.

+++ 18:31 +++
12 von 17 Abstimmungsbezirken sind ausgezählt, die Beteiligung steigt auf 9,36 %.

+++ 18:21 +++
Die ersten vorläufigen Ergebnisse sind bereits da. Die JA-Stimmen liegen mit 65,18 % vorne, die Beteiligung liegt bei 9,18 % – also weniger als die Hälfte, damit das Quorum erreicht wird. Im Rathaus wird noch fleißig gezählt.

+++ 18:00 +++
Die Abstimmungslokale sind geschlossen, die Auszählungen beginnen. Eine erste Hochrechnung wird gegen 18:30 Uhr erwartet.

Vorbericht

In den vergangenen Tagen haben beide Seiten, insbesondere die NEIN-Fraktion aus CDU, SPD und FDP, auf Facebook nochmal massiv um Stimmen geworben. So veröffentlichte die CDU ein Video, in dem sie mit möglichen Steuer-Erhöhungen bei einer JA-Stimme drohte. Die Bürgerinitiative für die JA-Stimme hingegen veröffentlichte ein Video unterlegt mit dem Song „I need a Dollar“ und warnte vor Immobilien-Spekulationen und Leerständen.

Der Bürgerentscheid über die Erbpacht auf der Neanderhöhe ist der zweite Bürgerentscheid in Erkrath. Bei der ersten Abstimmung über die Bebauung der Hasenwiese wurde damals das nötige Quorum nicht erreicht. Nur, wenn mindestens 20 % der Wahlberechtigten bei dem Bürgerentscheid ihre Stimme abgeben (entweder mit JA oder NEIN), ist dieser Bürgerentscheid überhaupt gültig. Bei einem gültigen Bürgerentscheid zählt dann, welche Position (JA oder NEIN) die Mehrheit hat. Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist der Bürgerentscheid gescheitert, was in diesem Bürgerentscheid das gleiche wie eine NEIN-Mehrheit wäre – dann gäbe es kein Erbbaurecht auf der Neanderhöhe.

Ob die Beteiligung diesmal höher sein wird ist schwer abzuschätzen. Einerseits ist die Beteiligung bei Bürgerentscheiden oft nicht so hoch wie bei Wahlen, andererseits betreffen Gewerbeeinnahmen – anders als bei der Hasenwiese – ganz Erkrath. Die Bebauung der Neanderhöhe wurde bereits 2019 im Rat beschlossen. 2020 kam eine rechtliche Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Die Initiative reichte Klage ein – und gewann 2021 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Eine Berufung der Stadt wurde vom Oberverwaltungsgericht im Mai diesen Jahres abgelehnt.