34,3 Millionen Euro Entlastung für die Stadt?

Heute geht es im Landeskabinett um eine mögliche Altschuldenlösung für Kommunen. In der Kämmerei Erkrath ist die Freude eher verhalten und vorsichtig.

Es wäre tatsächlich zu schön um wahr zu sein, wenn das Land NRW wirklich mehr als 34,3 Millionen der Altschulden der Stadt Erkrath übernehmen würde. Nach einer Definition des Bundes sind Altschulden Liquiditätskredite, die über eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro pro Einwohner hinausgehen. Laut IT-NRW hatte Erkrath am 30. Juni des vergangenen Jahres 43.811 Einwohner. Das heißt, dass alles, was bei den aktuellen Liquiditätskrediten oberhalb von 4,38 Millionen liegt, Altschulden wären. Im letzten Haupt- und Finanzausschuss hatte Holger Klöss aus der Kämmerei die aktuellen Liquiditätskredite mit 73 Millionen beziffert. Nach Abzug der 4,38 Mio. würden also 68,62 Mio. Altschulden verbleiben. 50 Prozent davon wären 34,31 Mio. Euro.

“Wenn das Geld wirklich zusätzlich fließen würde, wäre das super für Erkrath”, sagte uns Holger Klöss in einem Telefonat. Derzeit sähe es aber nicht wirklich danach aus, wie erst gestern in einem Artikel in der Zeitschrift “Der Neue Kämmerer” berichtet wurde. Im Artikel äußerten Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen und Duisburgs Stadtkämmerer Martin Murrack ihre Bedenken. Auch die SPD, als Oppositionspartei im Landtag, wurde zitiert. Die befürchtet, dass nur ein Teil der zur Verfügung stehenden Gelder für Kommunen “umdeklariert” werde und die Kommunen die “Zeche am Ende selbst zahlen müssen”. In einem Statement von Ministerpräsident Hendrik Wüst heißt es: “Die Landesregierung handelt und geht voran.” Jetzt sei der Bund an der Reihe, denn der soll die restlichen 50 Prozent übernehmen.

Kommentar der Redaktion: Erkrath bis auf 4,38 Millionen Euro von Land und Bund von allen Liquiditätskrediten befreit? Das hört sich nach ‘Befreiungsschlag’ an. Was am Ende heute präsentiert wird, wenn die Eckpunkte der Altschuldenentlastung durchs Landeskabinett gegangen sind, dürfte man nicht nur in der Kämmerer in Erkrath sehr genau verfolgen. Bis klar ist, ob, wann, von wem und in welcher Höhe die verschuldeten Kommunen wirklich entlastet werden, “fließt wahrscheinlich noch viel Wasser den Rhein herunter”, wie man in unserer Region gerne sagt.